Frage an Holger Ortel von Karlheinz T. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Terhart,

Zur Erhöhung der Beiträge zum Unterhaltungsverband Wüsting kann ich nichts sagen. Diese beruht auf Landesgesetzen, für die ich nicht zuständig bin. Ich habe solch eine Erhöhung folglich auch niemals genehmigt. Da war es richtig, dass Sie sich an Christian Wulff gewandt haben.

Zu Ihrem allgemeinen Vorwurf, Politiker könnten ihr eigenes Einkommen frei gestalten und hätten deswegen das Maß für die Belastung der Bürger verloren, möchte ich aber dennoch ein paar Dinge bemerken. Zunächst einmal ist mir klar, dass ich als Politiker über ein sehr hohes Einkommen verfüge, welches weite Teile der Bevölkerung nie erreichen und dass ich deswegen über das Privileg verfüge, bestimmte Sorgen nicht so drängend zu erleben. Das heißt aber nicht, dass mir diese Dinge egal wären oder dass ich sie nicht mit bekäme. Ich weiß, wie hart es ist, dass es seit Jahren keine ordentliche Rentenerhöhung gab. Ich weiß auch, wie die Energie- und Wasserkosten vielen über den Kopf wachsen. Ich habe auch mitbekommen (auch ich kaufe bei ALDI ein), wie sehr sich Lebensmittel in den vergangenen Monaten verteuert haben. Leider habe ich als Politiker auf die wenigsten dieser Entwicklungen Einfluss. Im Versuch, einen Ausgleich zu schaffen, habe ich in den vergangenen Jahren an einer Reihe von Gesetzen mitgewirkt, durch welche die Abgabenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger verringert wurde. So ist die Einkommensteuer für alle nach 1998 so stark gesenkt worden wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Außerdem ist der Gesamtsozialversicherungsbeitrag von 42,1 % in 1998 auf 39,9 % in 2008 gesunken.

Es stimmt auch nicht ganz, dass ich mein Einkommen „frei gestalten“ könnte. Bei jeder Diskussion um Diäten gibt es lautstarke öffentliche Kritik, die sehr unangenehm ist und oft, wie in den vergangenen 5 Jahren, zum Verzicht auf Erhöhungen führte. Jetzt wurden die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1.1.2008 um 4,7 % erhöht, zum 1.1.2009 soll eine weitere Erhöhung um 4,5 % folgen. Da es vorher 4 Nullrunden gab, entspricht das einer durchschnittlichen Erhöhung von etwa 1,5% pro Jahr – das ist in etwa die Steigerung der durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen in den letzten Jahren. Ich gebe zu, dass das trotzdem mehr ist als die Steigerung der Renten. Hier habe ich aber die Hoffnung, dass diese jetzt etwas kräftiger erhöht werden wird, da die Renten immer so stark steigen wie die Löhne im Vorjahr. Dies berechnet sich übrigens nach einer feststehenden Formel und nicht etwa nach willkürlichen Beschlüssen des Bundestages.

Ach ja: Nebeneinkünfte habe ich persönlich übrigens keine. Meine Arbeitszeit widme ich dem Bundestag und meinem Wahlkreis. Dafür bin ich mehr als ordentlich bezahlt.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Holger Ortel