Frage an Holger Ortel von Andreas T. bezüglich Verteidigung
Herr Ortel, können Sie garantieren, daß unter einer SPD-geführten Bundesregierung bei der Bundeswehr in Niedersachsen weder noch mehr Standorte geschlossen werden, noch weiterer Stellenabbau bei der Bundeswehr erfolgen wird?
Sehr geehrter Herr Tümmler,
die Entscheidung über die Standorte der Bundeswehr trifft die Exekutive in eigener Verantwortung, das Parlament kann hier lediglich Vorschläge machen. Kein Abgeordneter kann also Garantien für den Erhalt von Standorten geben. Noch eins: Es ist auch nicht Aufgabe der Bundeswehr Strukturpolitik zu betreiben.
Da die zukünftige Organisation der Bundeswehr derzeit in allen Parteien diskutiert wird (Erhalt der Wehrpflicht) sind auch keine Aussagen über die Personalstärke möglich. Der Willensbildungsprozess ist nach meiner Ansicht hier noch ergebnisoffen. Fest steht, dass bei der Abschaffung der Wehrpflicht Standorte und Stellen auch in Niedersachsen zur Disposition stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Ortel MdB
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