Frage an Holger Ortel von Volker B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Ortel,
ich habe di Frage von Hern Puhl gelesen sowie Ihre Antwort darauf.
Offen bleibt für mich dann aber die Frage, mit welchem Ziel Sie dann solche Unterschriftenaktionen durchführen und das Thema Mindestlohn im Wahlkampf massiv nutzen (siehe Bremen), wenn Sie dieses Ziel an der relevanten Stelle im Bundestag in dieser Legislaturperiode aus Gründen der Koalitionsdisziplin gar nicht verfolgen wollen. Damit täuschen Sie doch Ihre Wähler ...
Würden Sie mir das bitte erklären?
Viele Grüße
Volker Beyer
Sehr geehrter Herr Beyer,
Die Unterschriftenaktion dient unter anderem dazu, der CDU/CSU aufzuzeigen, wie viele Menschen in Deutschland für einen Mindestlohn sind. Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es dann bei unserem Koalitionspartner ein Umdenken gibt.
Wieso täuschen wir damit die Wähler? Wenn die Wähler der SPD eine eigene Mehrheit geben, dann wird es in Deutschland einen Mindestlohn geben. Nichts anderes sagen wir während des Wahlkampfes zum Beispiel in Bremen. Zur Zeit haben wir aber keine eigene Mehrheit, weder im Bundestag noch im Bundesrat.
Mit freundlichen Grüßen,
Holger Ortel, MdB
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