Frage an Holger Ortel von Thomas E. bezüglich Verteidigung
Bekanntlich wird der Fliegerhorst Ahlhorn Ende dieses Jahres geschlossen. Nach den Millioneninvestitionen der vergangenen Jahre (nach offiziellen Angaben hätte es weitere 4-5 Million € bedurft, den Fliegerhorst auf den allerneuesten Stand zu bringen) hat es es die derzeitige Regierung seinerzeit angesichts der Landtagswahlen in NRW für notwendig gehalten, die in Ahlhorn stationierte FlaRakGrp25 aufzulösen, den Fliegerhorst zu schließen und in Stadum/Leck (NRW) neu aufzustellen. Desweiteren ist ebenfalls bekannt, das derzeitige Patriot-Flugabwehr-System spätestens mit Ablauf des Jahrzehnts durch ein neues System zu ersetzen sowie die dann (geplant) anstehende Verlegung der FlaRak-Gruppe nach Rostock.
Mittlerweile wurden den Angaben zufolge mehr als 30 Mio € in NRW investiert, ein Ende weiterer Investitionen ist nicht abzusehen.
Daher meine Frage: Würden Sie sich für diese immense Steuergeldverschwendung stark machen und weitere Investitionen in der völlig maroden NRW-Kaserne stoppen sowie bis zur Aufstellung der FlaRak-Gruppe unter Einbezug des des neuen Systems die damit direkte Verlegung nach Rostock und somit den Erhalt des FH Ahlhorn unterstützen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Everling,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 13. 08. 05 bei www.kandidatenwatch.de zum Flugplatz Ahlhorn. Da ich kein Mitglied im Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages bin, bitte ich um Verständnis wenn ich Ihre Angaben mit meinen Unterlagen abgleichen muss und evtl. mit einem Kollegen aus dem Fachausschuss Rücksprache nehmen werde. Ich darf Sie aber auf einen Irrtum in Ihrem Schreiben hinweisen: Stadum/Leck liegt nach meinen Geografiekenntnissen nicht in NRW, sondern in Schleswig-Holstein.
Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass die Legislative in Standortfragen der Bundeswehr keinen direkten Einfluss hat. Es ist immer eine Entscheidung der Exekutive. Selbstverständlich ist es dann die Legislative die evtl. Gelder im Haushalt einstellen. In diesem konkreten Fall Ahlhorn prüft der Bundesrechnungshof zur Zeit die Entscheidung der Bundesregierung im Gesamtzusammenhang mit der Neuausrichtung der Bundeswehr. Wir müssen zunächst das Prüfergebnis abwarten und dann eine Bewertung vornehmen. (Steuerverschwendung ja oder nein?)
Wenn wir uns aber in diesem Lande an der „Lebenswirklichkeit“ orientieren, müssen wir in der Region schon jetzt alle Kräfte bündeln, um eine sinnvolle und nachhaltige Nachnutzung des Standortes Ahlhorn auf den Weg zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Ortel MdB
Weitere Fragen an Holger Ortel
(...) Ich schlage Ihnen vor, sich einmal an die Unabhängige Patientenberatung zu wenden, die Ihnen sicherlich nähere Informationen zu den Wirkstoffen der Medikamente geben kann, oder Ihnen jemanden empfiehlt, von dem Sie eine Zweitmeinung zum Gesundheitszustand Ihrer Frau einholen können. (...)
(...) Damit sollen u.a. Roaminggebühren abgeschafft und Netzneutralität gesichert, aber eben auch die Anbieter zur Darstellung der tatsächlichen Geschwindigkeit ihrer Internetverbindung verpflichtet werden. (...)
(...) ja, die Planungen laufen. Baubeginn ist dann 2013. (...)
(...) haben Sie Dank für Ihre Anfrage zum Thema Beschneidung aus religiösen Gründen. (...) Meine eigene Entscheidung im Bundestag werde ich davon abhängig machen, ob die Kriterien zum Schutz des Kindeswohl erfüllt sind. (...)