Frage an Holger Krestel von Karlheinz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Krestel,
die Geheimdienste in Deutschland sind in den letzten Jahren, nicht zu Unrecht, in Verruf geraten. Da ist die unrühmliche Rolle die sie im Zusammenhang mit den NSU-Morde gespielt haben, genauso wie ihre Rolle bei der Operation Eikonal im Zusammenhang mit der NSA.
Das Parlamentarische Konntrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Diese Aufgabe wurde in der Vergangenheit von der Bundesregierung immer wieder konterkariert obwohl sie verpflichtet ist, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.
Das ist wie wir alle wissen nicht immer in diesem Sinne passiert und wenn Unterlagen an das PKGr weitergereicht wurden, waren große Passagen geschwärzt worden.
Es kann auch nicht sein, das Akten mit Sperrvermerken von Jahrzehnten vor der Öffentlichkeit versteckt werden, wie es z.B. im Mordfall von Generalbundesanwalt Siegfried Buback geschehen ist und jetzt schon wieder im NSU-Mordfall passiert. Das kann nicht hingenommen werden.
Was gedenken Sie und Ihre Partei in der Zukunft zur Verbesserung und Transparenz zu tun?
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