Frage an Holger Krestel von Stephan P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Krestel,
mit Eintritt der FDP in die Bundesregierung habe ich erwartet, dass es zu einer deutlichen Entbürokratisierung kommt und liberale Positionen sehr nachdrücklich vertreten werden. Beides war bisher nicht im geringsten spürbar. Was gedenken Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung hier in Berlin in diesen Punkten zu tun? Bitte beziehen Sie auch Position zur aktuellen Waffengesetzgebung, zur öffentlichen Videoüberwachung und zum Umfang und der Effizienz der Berliner Verwaltungen im allgemeinen. Weiterhin wüsste ich gerne Ihre Meinung zur Sekundarstufe II und der damit abgeschafften Haupt- und Realschulen.
Vielen Dank!
Stephan Palm
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