Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?

Zunächst möchte ich feststellen, dass es mir als Mitglied des Sächsischen Landtages – rein formal -  gar nicht möglich wäre, einen entsprechenden Verbotsantrag mit meiner Unterschrift zu unterstützen. Diese Unterstützungsunterschriften müssten aus den Reihen der Mitglieder des Deutschen Bundestages kommen.

Unabhängig davon bin ich der Auffassung, dass das politische Problem mit einem Verbot der AfD nicht gelöst, sondern nur verlagert werden kann. Ein Verbot würde zwar die Partei ins Abseits stellen, nicht jedoch diejenigen, die diese Partei bei einer demokratischen Wahl gewählt haben. Diese Teile der Bevölkerung werden ihre politische Einstellung wegen eines Verbotes nicht ändern. Die Aufgabe der CDU und der anderen demokratischen Parteien sehe ich viel mehr zunächst darin, eine klare Haltung gegenüber der AfD einzunehmen. Für uns als CDU bedeutet das ganz klar: Wir werden mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten.  

Viel wichtiger als ein rechtlich fragwürdiges Verbotsverfahren mit ungewissem Ausgang ist es meiner Meinung nach, dass wir uns inhaltlich und ganz konkret mit der Politik der AfD auseinandersetzen und eigene, klare und überzeugende Antworten liefern müssen, um die AfD im demokratischen Wettstreit in ihre Schranken zu weisen.