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Antwort von Hiltrud Breyer
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.07.2008

(...) Auch ich sehe mit Sorge die bröckelnde Zustimmung der Menschen zur Europäischen Union, für die es vielfältige Ursachen gibt. Ganz sicher nicht hilfreich, um dieses Vertrauen wieder zu stärken, sind reißerische und unwahre Medienbeiträge über angebliche "Abzocke" der Politiker. Ich würde mich freuen, wenn die Menschen solche Beiträge nicht als bare Münze nehmen für ihren weiteren Verdruss, sondern als Anlass, hinter die Fassaden der EU zu blicken. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.07.2008

(...) Zum Hintergrund der Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie: Die Richtlinie soll durch eine Harmonisierung der Gesetze zu Nahrungsergänzungsmitteln in den EU-Mitgliedsstaaten den Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln in der Europäischen Union vereinfachen und zudem die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. Anhand einer Positivliste, die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstellt, wird festgelegt, welche Nahrungsergänzungsmittel in welchen Konzentrationen auf dem europäischen Binnenmarkt verkauft werden dürfen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.03.2008

(...) Es steht also in der Zuständigkeit der einzelnen EU-Staaten, wie sie das Fotografieren regeln. (...) Ich bin allerdings der Meinung, dass auch für Personen des öffentlichen Interesses und für deren Familienangehörige ein Recht auf Privatsphäre gilt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.02.2008

(...) Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments beschäftige ich mich mit den Entwicklungen auf europäischer Ebene. Die nationale Medizinversorgung unterliegt nach Artikel 152(5) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft explizit nationaler Gesetzgebung. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.02.2008

(...) Es ist nachvollziehbar, dass sie besorgt sind, dass ein stärkerer Wettbewerb auf dem Apothekenmarkt auch Nachteile mit sich bringen könnte. Daher setze ich mich dafür ein, dass die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Arzneimittel auch in strukturschwachen Regionen gewährleistet wird. (...)

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