Frage an Hildegard Müller von Wolfram G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Garcon,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bürokratieabbau. Leider ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, auf diesem Politikfeld entscheidend voranzukommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bedeutung der Thematik jedoch erkannt und im Jahr 2003 eine „Task Force“ eingesetzt, die sich des Themas im Parlament angenommen hat und der auch ich angehöre. Unter dem Titel „Freiheit wagen - Bürokratie abbauen!“ haben wir nach 51 Tagungen und zwei öffentlichen Anhörungen ein Konzept präsentieren können. Dabei handelt es sich Vorschlagspapier zum systematischen Bürokratieabbau. Sie finden dies auch im Internet unter der Adresse http://www.wenigerbuerokratie.de/. Dort können Sie auch direkt eigene Vorschläge zum Bürokratieabbau einbringen. Erlauben Sie mir aber noch ein paar weitere Ausführungen zum Thema: In den vergangen sieben Jahren sind insgesamt 1000 Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene zusätzlich beschlossen worden. Dies hat zur Folge, dass die deutschen Unternehmungen gezwungen sind jährlich 46 Mrd. Euro nur für die Erfüllung bürokratischer Pflichten aufzuwenden. Deshalb setze ich mich für eine Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von Bürokratie und den daraus resultierenden Kosten sowie für unkomplizierte Verwaltungsverfahren ein. Im Wesentlichen gilt es deshalb, den Staat wieder auf seine Kernaufgaben zu beschränken und dem einzelnen Bürger seine Eigenverantwortlichkeit zurückzugeben. Konkret soll z.B. ein Verfallautomatismus für Verordnungen, eine Beweislastumkehr, eine generelle Gesetzesbefristung, kürzere Genehmigungsverfahren mittels Optionsklausel etc. eingeführt werden. Weiter sollen z.B. bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden, indem auch hier bürokratische Belastungen abgebaut werden und Beschäftigung so nicht länger verhindert wird. Auch hier nenne ich Ihnen gerne einige konkrete Maßnahmen, wie die Abschaffung von Doppel- und Mehrfachprüfungen in Betrieben, die Bezahlung von Statistiken durch denjenigen der sie bestellt, etc. Bürokratieabbau ist letztlich aber eine ständige Aufgabe und erfordert die Zusammenarbeit von Bürgern und staatlicher Verwaltung. Nur auf diesem Weg kann Bürokratieabbau auf lange Sicht den Raum für Freiheit und Erfolg schaffen.

Mit freundlichem Gruß
Ihre
Hildegard Müller MdB