Frage an Hildegard Müller von Erika B. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrte Frau Bosch,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nachfolgenden finden Sie meine Antworten und Stellungnahmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Hildegard Müller MdB

1.. Einsatz der Bundeswehr

Ich halte den Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten (auch als ultima ratio) für nötig und werde dafür stimmen.
O ja O nein

-Dies kommt auf das Mandat an, über das der Bundestag abzustimmen hat. Im Grundsatz unterstützte ich aber den Einsatz unserer Streitkräfte auch zur Krisenreaktion und -prävention.

Ich werde nur für UN-mandatierte peace-keeping-Einsätze stimmen.
O ja [X] nein

Zur Bekämpfung von Terrornetzwerken sind nach meiner Überzeugung ausschließlich polizeiliche und juristische Mittel erlaubt.
O ja [X] nein

-Zusatz: Polizeiliche und juristische Mittel können auch u.U. auch durch Militär durchgesetzt werden.

Nach den Kriegen gegen Afghanistan und Irak hat US-Präsident Bush Angriffe auf weitere Staaten angedroht (Iran, …).

-1.) Ich habe eine solche direkte Drohung nicht vernommen. Gegenfrage: Was für eine Drohung meinen Sie damit? Falls Sie das Interview mit dem israelischen Rundfunk vor einigen Tagen meinen, so reißen Sie die Aussagen aus dem Zusammenhang.

-2.) Sowohl in Afghanistan als auch im Irak haben die militärischen Aktionen der USA nicht das Land sondern Regime und Terrororganisationen zum Ziel.

Im diesem Falle werde ich die direkte oder indirekte Unterstützung durch die Bundeswehr im Deutschen Bundestag

O befürworten
O ablehnen
O mich enthalten.

-Frage stellt sich nicht.

2.. Zivile Konfliktbearbeitung

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zivile Konfliktbearbeitung einen größeren Stellenwert in der deutschen Außenpolitik bekommt.
[X] ja O nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der jetzigen Bundesregierung umgesetzt wird.
O ja O nein
-Dem im Aktionsplan festgelegten Grundsatz, wonach zivile Krisenprävention Sicherheitspolitik und zugleich Querschnittsaufgabe ist, stimme ich zu. Ich halten eine erhebliche Verbesserung der internationalen Arbeitsteilung und z.B. auch der einschlägigen Instrumentarien der Vereinten Nationen für unerlässlich. Dazu gehört unverzichtbar auch eine zivile Strategie für die Stabilisierung von Krisenregionen. Ich werde mich daher einsetzen für eine bessere Kohärenz unserer Entwicklungs-, Außen-, Sicherheits- und Außenwirtschafts- und Auswärtigen Kulturpolitik, für eine Erhöhung der Effizienz unserer entwicklungspolitischen Instrumente sowie für die Stärkung einer guten Regierungsführung und der Selbsthilfekräfte in den betroffenen Ländern und Regionen.

3.. Rüstungsexporte

Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in der Welt.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte generell
O ausgeweitet
O (im Niveau) beibehalten werden
O gesenkt
O verboten

-Die Frage von Rüstungsexporten ist für mich vom Zweck und Empfänger abhängig. Im Gegensatz zu Gerhard Schröder halte ich aber beispielsweise am Waffenembargo gegen die VR China fest.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert werden.
O ja O nein

-Mir ist die Problematik der Verbreitung von Kleinwaffen sehr bewusst. Aber auch hier hängt der Export -- auch deutscher Handwaffen -- für mich vom Zweck und Empfänger ab.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung keine Rüstungsexporte in Nicht-Nato-Länder mehr genehmigt.
O ja [X] nein

-z.B. sind viele unserer Freunde und Partner (auch sicherheitspolitisch) nicht NATO-Mitglieder. Zudem hat Deutschland in der Vergangenheit auch Staaten mit Waffen unterstützt, die nicht NATO-Mitglied waren und z.B. diese Ausstattungshilfe zur Teilnahme an VN-Missionen benötigten.

4.. Atomwaffen

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung darauf dringt, dass die verbliebenen amerikanischen Atomwaffen vom Boden der Bundesrepublik abgezogen werden.
O ja [X] nein

Ich werde mich dafür einsetzen, dass - nach dem Scheitern der Folgekonferenz zum Atomwaffensperrvertrag - die Bundesrepublik eine neue Initiative startet mit dem Ziel, alle Atomwaffen zu ächten und abzuschaffen.
O ja O nein

-Angesichts der Tatsache, dass wir nicht mehr in einer politisch bipolaren Welt leben und immer mehr Staaten – wie aktuell der Iran – nach Nuklearwaffen streben, erscheint mir der Einsatz für deren weitere Nichtverbreitung wichtig. Es ist aber auch nicht zu leugnen, dass sie für manche Staaten und deren Bevölkerung – ganz im Sinne der Abschreckung des "Kalten Krieges" – immer noch als ein Element Ihrer Verteidigungsstrategie angesehen werden, um Angriffe auf ihr Land zu verhindern (z.B. Israel). Eine alleinige Initiative zur Ächtung von Nuklearwaffen, wird daran nichts ändern. Dies erfordert weit mehr sicherheitspolitische Initiative.
Dies hängt von den Aufgaben ab.

5.. Haushalt - Militär und Entwicklungspolitik
Ich werde mich dafür stark machen, dass der Militärhaushalt
O unverändert bleibt
O weiter steigt
O gekürzt wird.

-Dies hängt von den Aufgaben ab. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik – als Kriegsverhinderungspolitik – ein stärkeres Gewicht bekommt.

[X] ja O nein

-Generell. Ich sehe Entwicklungspolitik nicht allein als Kriegsverhinderungspolitik.

Ich werde mich im neuen Bundestag dafür stark machen, dass der Anteil der Entwicklungshilfe – wie die UN fordert – 0,7 Prozent des BSPs beträgt.
[X] ja O nein

-Dies findet sich so auch im Regierungsprogramm von CDU und CSU.

6.. Europäische Friedenspolitik
Ich bin dafür, dass die EU-Verfassung nicht grundlegend neu verhandelt wird.
[X] ja O nein

Ich bin dafür, dass die EU-Verfassung neu verhandelt wird mit dem Ziel, folgende drei Punkte zu streichen:

a.. Aufbau einer europäischen Rüstungsagentur
b.. Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU-Länder als Verfassungsauftrag
c.. Entscheidung über Kriegseinsätze nur auf Ministerratsebene
O ja [X] nein