Frage an Hildegard Müller von Hans-Peter F. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Müller,
Wie stehen sie zu den Plänen des Bundesinnenminister, PC´s der Bürger "Onlinemässig" auszuforschen?
Halten sie es für unbedenklich, das auch durch diesen Schritt, wenn er verwirklicht wird, die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten (Die Aufgaben dieser beiden Gruppen sind völlig unterschiedlich, und die Mütter und Väter des GG haben aus leidvoller Erfahrung damals eine strikte Trennung vorgesehen), weiter aufgeweicht wird?
Sind wir in dieser Republik mittlerweile soweit, das mit der Argumentation der Terrorismusbekämpfung aber auch jegliche Grundrechtseinschränkung möglich ist?
MfG
Hans-Peter Fusshoven
Weitere Fragen an Hildegard Müller
(...) Das Unions-Modell der Sozialen Kapitalpartnerschaft setzt also auf eine direkte Beteiligung der Arbeitnehmer an „ihrem Unternehmen“ anstatt eines anonymen Fonds. Dabei wird es den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gerecht. (...)
Sehr geehrter Herr Wobisch,
Ihre Fragen beantworte ich, wie folgt:
Ad 1.)
Sehr geehrte Frau Bosch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Nachfolgenden finden Sie meine Antworten und Stellungnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Hildegard Müller MdB
1.. Einsatz der Bundeswehr
Sehr geehrter Herr Tümmler,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie fragen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl nach Verkehrsprojekten in Düsseldorf.