Frage an Hildegard Müller von werner s. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Schuren,

für Ihre Anfrage bezüglich der gleichberechtigten Teilhabe von Eltern mit Behinderung in der Betreuungs- und Erziehungsaufgabe danke ich Ihnen. Es ist mir persönlich und den Unionsparteien ein großes Anliegen, diejenigen Menschen in den Prozess der politischen Entscheidungsfindung einzubinden, die mit Behinderung im täglichen Leben umgehen. Das Wissen und die Erfahrung sind für die sie betreffenden Entscheidungen unverzichtbar. Ein gesondertes Konzept für Mütter und Väter mit Behinderung liegt im CDU/CSU-Wahlprogramm nicht vor. Allerdings soll nach Ansicht der Union der behinderungsbedingte Mehraufwand durch Betreuungs- und Erziehungsaufgaben beim persönlichen Budget berücksichtigt werden. 

Um die Integration behinderter Menschen noch mehr zu unterstützen, haben wir das Thema „Bundesteilhabegeld / Leistungsgesetz“ auf unsere Tagesordnung gesetzt. Das vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge vorgelegte Konzept des Bundesteilhabegeldes sehe ich als ersten Schritt in Richtung eines umfassenden Leistungsgesetzes. Dieses war bereits im letzten Regierungsprogramm der CDU/CSU enthalten. Aufgrund der derzeitigen Finanzlage, die die rot-grüne Bundesregierung vorweist, ist eine ausschließliche Finanzierung durch den Bund aber fraglich. Ein Fachgespräch zu diesem Thema war für den Herbst des laufenden Jahres angesetzt, musste aber wegen der anstehenden Neuwahlen vorerst verschoben werden. Wir bemühen uns, das Thema schnellstmöglich wieder aufzugreifen. Ich bin überzeugt, dass diese Unterstützung Raum schafft für mehr Selbstverantwortung und Wahlfreiheit von Menschen mit Behinderung.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre
Hildegard Müller MdB