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Frage von Daniel K. •

Frage an Hildegard Müller von Daniel K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Frau Hilgegard Müller,

Flugverbot über dem Zentrum von Berlin ist doch ein typischer, völlig populistischer und sinnloser Akt.
Er impliziert die merkwürdige Vorstellung, dass ein Terrorist sich durch ein unsichtbares Verbotsschild abschrecken lässt.
Als könnte man durch Halteverbote vor Banken in den Innenstädten Banküberfälle verhindern?

Ähnlich groteske und nur aktionistische Vollzüge häufen sich derzeit bei den Sport- und Privatfliegern, die sich neuerdings einer wirklich totalen "freiwilligen" Zuverlässigkeitsuntersuchung (§7 LuftSiG) unterziehen müssen, bei der sämtliche Geheimdienste der Welt (auch die alte Stasiakten!) und selbst der Arbeitgeber zur Auskunft einbezogen werden.
Als würde sich irgendein Terrorist vorher dieser Untersuchung stellen.
Der fliegt nämlich einfach vom Ausland ein oder nimmt einen Lastwagen, der viel mehr Sprengstoff tragen kann als jedes Leichtflugzeug.

Alles bewirkt nur den gläsernen Bürger und eine Menge unsinniger Bürokratie und die Stasi wäre stolz darauf gewesen, hätte sie schon diese Möglichkeiten gehabt.
Auch eine künftige radikale Regierung findet solche "Notstandgesetze" bereits vor!
Eine schreckliche Vorstellung, dass wir vielleicht denen schon jetzt in die Hand arbeiten!

Mit denselben Argumenten kann auch jeder Führerscheinbesitzer "durchleuchtet" werden
und auch jeder Rucksackträger und dies ist sogar noch besser begründbar,
da bisher jede Menge Autobomben in den Innenstädten explodiert sind.
Es war aber noch niemals ein Sportpilot darunter!!
Sind Sie der Meinung, dass hier das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist?
Sind Sie der Meinung, dass so die Würde des Menschen unangetastet bleibt,
wenn solche willkürliche Schnüffelei über die Minderheit der Sportflieger kommt.
Wissen Sie, dass die Sportflieger dies "freiwillig" unter Androhung von Lizenzverlust beantragen müssen?

Sind unsere führenden Regierungsvertreter inzwischen nicht mehr beeinflusst von
psychisch Kranken (Motorseglerpilot über Frankfurt) und Selbstmördern (Absturz neben dem Reichstag),
als von normalen Bürgern (Sportpiloten), die nicht mehr gehört werden?.

Was ist eine freiheitliche Demokratie noch wert,
wenn sie so mit ihren Minderheiten umgeht?

Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt,
dass man sie schleichend abschafft?

Das Bundesverfassungsgericht hat vor ganz kurzer Zeit,
eine ähnliche Telefonspionage - ohne jeden Verdacht - als nicht verfassungskonform bezeichnet.

Es gibt bei uns jetzt erneut und aktuell keinerlei Grenze zum Ausspionieren
durch jede unkontrollierte Bürokratenwillkür und wir werden wohl demnächst wegen jeder Kleinigkeit
vom Himmel geholt. Wir werden sogar genötigt, den Antrag sofort zu stellen.
Ansonsten werden wir mit sofortigem Linzensentzug bedroht!

Was werde Sie, als unser künftiger Abgeordneter, dagegen tun?

Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung im Orwellschen Sinne?

Können Sie mir als mein Wahlkandidat diese Fragen befriedigend beantworten?

Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung Ihrer Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Kamper

Portrait von Hildegard Müller
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Kamper,
 
vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Luftsicherheitsgesetz. Ich kann verstehen, dass Sie sich persönlich durch die Überprüfung im Rahmen des §7 des Luftsicherheitsgesetzes beeinträchtigt fühlen. Ich gebe aber zu bedenken, dass diese auch Ihrer eigenen Sicherheit dient.
 
Ihnen dürfte als Pilot bekannt sein, dass Flughäfen als bevorzugte Ziele möglicher Gewaltaktionen eines besonderen Schutzes bedürfen. Dieser Umstand erfordert auch vorbeugende und wirksame Sicherungsmaßnahmen. Eine dieser Maßnahmen ist die Überprüfung von Personen, die Zugang zu nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen auf einem Flughafen haben oder erhalten sollen.
 
Ich stimme Ihnen zu, dass durch diese Maßnahme keine hundertprozentige Sicherheit garantiert werden kann, jedoch halte ich den Eingriff im Sinne der Prävention für gerechtfertigt.
 
Ein kleiner Hinweis zum Schluss noch: Ich bin mir sicher, dass das Bundesverfassungsgericht, das vom Bundespräsidenten (wegen anderer Regelungen) um die Überprüfung des Gesetzes gebeten worden ist, auch diesen Paragrafen beleuchten und ggf. bei seiner Entscheidung berücksichtigen wird.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Hildegard Müller MdB