Frage an Hildegard Jürgens von Florian B. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Jürgens,
in Zeiten zunehmender Verarmung und Verelendung von Familien und ihrer Kinder, möchte ich Sie fragen, was Ihre Partei die SPD bewogen hat, eine Initiative zur Einschränkung bzw. Abschaffung des Bundesrechtsanspruchs auf Hilfen zur Erziehung zu starten.
In den Presseveröffentlichungen findet sich hier lediglich der Verweis auf mutmaßlich gestiegene Kosten in diesem Sektor.
Meinem Verständnis nach müssen sich die Ausgabe des Staates die durch einen Rechtsanspruch entstehen nach den Aufgaben richten. Sie versuchen nun durch die Abschaffung des Rechtsanspruches den Bedarf an Hilfen zu Erziehung abzuschaffen.
Lediglich mit der Abschaffung des Rechtsanspruches auf diese wichtige staatliche Hilfe werden Sie jedoch aus meiner Sicht den Bedarf für diese Hilfen, den es in unserer Gesellschaft gibt nicht abschaffen können. Die fachlich umstrittene Umsteuerung in niederigschwellige SHA - Angebote wird dem vorhandenen Bedarf aus meiner Sicht nicht gerecht.
Ich würde mich über eine Antwort von Ihnen, über die Gründe die Sie zu diesem Gesetzesvorhaben motiviert haben, sehr freuen. Ich würde mich über eine Darlegung von fachlichen Gründen freuen, da die fiskalische Seite in der Öffentlichkeit ausreichend gewürdigt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Bode
Sehr geehrter Herr Bode,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Nach der Aussage ihrer Frage nach, beziehen Sie sich auf den Artikel in der Tagespresse vor einigen Tagen, bei dem die GAL - Fraktion zum angestrebten Reformprozess im Bereich der Erziehungshilfe bewusst Panikmache betrieben hat.
Anders als von der GAL beschrieben, geht es uns vielmehr darum das System für die hilfebedürftigen Kinder und Eltern effizienter und besser zu gestalten. Leider gibt es seit vielen Jahren genau in diesem Bereich eine große Unterfinanzierung bei den Haushaltansätzen, für die vor allem die GAL eine große Mitverantwortung trägt. Erst mit dem neuen Haushaltsplan der SPD für 2011/2012 gibt es erhöhte und realistische Veranschlagungen. Dabei sind die einzelfallfinanzierten Hilfen nach dem SGB VIII für die kommenden Jahre um gut 60 Millionen Euro erhöht worden.
Uns geht es inhaltlich darum, die Erziehung so zu leisten, dass sie bei den Familien ankommen und die Lebens- und Bildungschancen der Kinder wirklich verbessern. Auch ist es unser Ziel die Infrastruktur der Hilfsangebote weiter zu verbessern. Aktuell ist es noch so, dass z.B. Familienhelfer für eine Einzelhilfe durch die halbe Stadt fahren müssen. Dies ist aber sicher weder für die Familien noch für die Helfer eine effektive Lösung. An diesen Stellen gibt es einen dringenden Handlungsbedarf. Außerdem befinden wir uns weiterhin in einer ergebnisoffenen und konstruktiven Diskussion hinsichtlich einer zielgenaueren Steuerung der Mittelvergabe.
Durch eine Umgestaltung des Jugendhilfeangebots u.a. in der Kinderbetreuung und in den Schulen, wird eine soziale Ausgrenzung und Bildungsbenachteiligung entgegengewirkt. Wir haben somit die Möglichkeit die angebotenen Leistungen und Hilfen noch individueller an die Bedürfnisse der einzelnen Kinder anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Hildegard Jürgens
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