Frage an Hildegard Jürgens von Heinrich K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Liebe Frau Jürgens,
in Hamburg wollen zwei ausländische (Amerika & England) Wohnungsgesellschaften fusionieren. Das wäre dann die Gesellschaft mit den meisten Mietwohnungen in Hamburg. Beide haben keinen guten Ruf ??? !!! Was wollen/können Sie dagegen tun ???
M. f. G.
Heinrich K.
Sehr geehrter Herr K.,
die einzige mir aktuelle bekannte Fusion von Wohnungsbaugesellschaften ist die der Deutschen Annington und der Gagfah. Beide aber (zumindest als Tochtergesellschaft) deutsche Unternehmen.
Die Fusion ist, wie bei anderen Fusionen auch, an gesetzliche Rahmenbedingungen gebunden. Diese gelten für alle Unternehmen entsprechend gleich. Sollten diese Voraussetzungen also erfüllt sein, können die Unternehmen fusionieren (sofern sie es denn auch wirklich wollen). Auf die Mieter und ihre bestehenden Mietverträge hat das aber keinen direkten Einfluss. Diese bleiben, ebenso wie die Verpflichtungen des Vermieters, bestehen.
Eine direkte politische Einflussnahme in Gesetze gibt es (zum Glück) nicht. Aber auch eine Anpassung der Gesetze in Bezug auf den Ruf eines Unternehmens halte ich für ausgeschlossen, da ein objektiver Maßstab fehlt. Damit bleibt nur eine indirekte Einflussnahme: zum einen kann natürlich über die politische Diskussion der öffentliche Druck den Vermieter dazu anhalten, selbstständig seinen Verpflichtungen nachzukommen. Wesentlich erfolgreicher ist aber eine Entspannung des Wohnungsmarktes durch Neubauten, damit Mieter auch die Chance haben, bei Wunsch den Vermieter durch einen Umzug zu wechseln. Diese beiden Punkte sind auch für meine politischen Entscheidungen maßgeblich. Aber zumindest der Punkt der öffentlichen Diskussion hängt auch von den Mietern selber ab: entsprechendes Fehlverhalten muss auch bei der Politik vor Ort öffentlich gemacht werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Hildegard Jürgens
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