Frage an Hildegard Jürgens von Ingo B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage nach der weiteren Bürgerbeteiligung im Rahmen des Projektes "Stromaufwärts an Bille und Elbe". Im Rahmen Ihrer bisherigen Arbeit im Stadtteil Rotheburgsort sind Sie bereits über die Grundgedanken des Konzeptes informiert worden.

Ziel des Konzeptes ist es, Arbeiten und Wohnen wieder in einen städtischen Zusammenhang zu rücken. Die Planungen werden beispielhaft in elf Fokusräumen konkretisiert. Sie beziehen bereits bestehende Projekte mit ein und entwickeln sie weiter. So sollen die bisher schon in den einzelnen Stadtteilen u.a. im Zusammenhang des Programms der regionalen Stadtteilentwicklung erarbeiteten Konzepte aufgegriffen und weiterentwickelt werden.

Konkret für Rothenburgsort bedeutet dies z.B. dass nicht nur neue Ideen entwickelt werden sollen, sondern auch begönne Projekte fortgeführt werden sollen. Die z.B. im Zusammenhang mit dem Programm RISE entwickelt wurden.

Aus Sicht der Bürgerschaft kann ich Ihnen versichern, dass dabei der Bürgerbeteiligung gemeinsam mit der in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gewählten Bürgerinnen und Bürger eine besondere Bedeutung zukommt. Damit knüpfen wir bewusst an die erfolgreichen Entwicklungen der letzten Jahre an. Hier haben die diversen Stadtteil- und Quartiersbeiräte gerade im Zusammenhang mit RISE wichtige Arbeit geleistet. Durch die von der SPD-Bürgerschaftsfraktion initiierte Aufstockung des Quartiersfonds um eine weitere Million Euro für die Jahre 2015/16 konnte erstmals die Fortführung von Beiräten auch nach Auslaufen der Fördergebiete sichergestellt werden bzw. sogar teilweise erstmals wieder eine Förderung ermöglicht werden.

Im Rahmen dieser Beiratsarbeit kam und kommt es vielerorts zu einem sehr konstruktiven Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung, Institutionen, Unternehmen, Wohnungswirtschaft sowie der Bezirks- und Landespolitik. In all diesen Beiräten wurde in den letzten Monaten das Konzept umfassend vorgestellt und diskutiert. In Rothenburgsort wurde ja dazu a sogar ein eigener Arbeitskreis gegründet, in dem die Bürgerinnen und Bürger direkt mit der Bezirks- Bürgerschaftspolitik beraten. Diese wichtigen Arbeiten werden selbstverständlich fortgeführt. Klar ist natürlich, dass alleine schon aus rechtlichen Gründen verbindliche Beschlüsse gerade im Rahmen von Planungsrecht betreffende Verfahren von den kommunalen Gremien abschließend getroffen werden müssen. Diesen ist aber ein breiter offener Beratungsprozess vorgelagert. Von daher denke ich, dass dazu in Rothenburgsort schon heute gute Strukturen vorhanden sind, die natürlich gerade im Zusammenhang mit dem Konzept "Stromaufwärts an Elbe und Bille" fortgeführt werden

Zum weiteren Verfahren: Die Ergebnisse dieser ersten Diskussionsrunden werden nun zusammengetragen und aufbereitet. Im Frühsommer wird es eine entsprechende Zusammenstellung geben. Da es sich um ein langfristiges Konzept handelt werden einzelne Teilräume des großen Gebietes detailliert weiterentwickelt und thematische Schwerpunkte gebieten. Für Rothenburgsort von besonderem Interesse ist dabei das neue Bündnis für Quartiere, das als neues kooperatives stadtteilentwicklungspolitisches Instrument nun hier und im benachbarten südlichen Hamm zur Anwendung kommen soll. Hier soll versucht werden, gemeinsam mit den Grundeigentümern, der Wohnungswirtschaft, den örtlichen Institutionen, der Verwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik neue Entwicklungspotentiale zu erschließen. Die entsprechende Rahmenvereinbarung wurde auf Landesebene zwischen den beteiligten Fachbehörden, den Bezirksämtern sowie den beteiligten Verbänden unterzeichnet. Die konkrete Umsetzung und Formulierung findet nun auf Bezirksebene statt.

Vor dem Hintergrund der bisherigen erfolgreichen Bürgerbeteiligung im Hamburger Osten und angesichts der enormen Entwicklungspotentiale in den östlichen Stadtteilen und des Selbstverständnisses unserer bürgernahen Stadtentwicklungspolitik bin ich sicher, dass wir gemeinsam den Hamburger weiter positiv entwickeln werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hildegard Jürgens