Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) es ist bereits jetzt möglich, Pflegekräfte aus Osteuropa einzustellen, allerdings im Rahmen enger rechtlicher Bedingungen. Diese Pflegekräfte aus den EU-Beitrittsländern benötigen dafür eine offizielle Arbeitsgenehmigung der Bundesagentur für Arbeit. (...)
(...) ich bin für indirekte Demokratie und dafür, dass die Bevölkerung sich Repräsentanten wählt. Ich bin gegen allgemeine Volksabstimmungen. Um Ihnen ein Beispiel zu geben, was für Auswirkungen eine Volksabstimmung auf Bundesebene haben könnte: Wenn es rein nach der Stimmung in der Bevölkerung gegangen wäre , wäre beispielsweise die soziale Marktwirtschaft in Deutschland damals nicht eingeführt worden. (...)
(...) In Deutschland ist die Atomkraft sehr sicher. Ich gebe Ihnen Recht, dass eine gute Informationspflicht nötig ist, um Menschen mögliche Ängste zu nehmen. (...)
(...) Der neue Kinderzuschlag verbessert die Situation der Eltern und ihrer Kinder: Die Mindesteinkommensgrenze wird abgesenkt und pauschal auf 600 Euro pro Monat für Alleinerziehende bzw. 900 Euro für Paare festgesetzt. (...)
(...) Zu einem vernünftigen Energiemix in Deutschland gehört aber auch die Atomkraft. (...)
(...) Das Grundproblem des Rentensystems ist, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentnern gegenüber stehen, die von Ihnen angesprochenen Punkte spielen alle eine Rolle. Die demographische Entwicklung kann man auf der Grundlage von bekannten Daten wie Lebenserwartung oder Geburtenrate berechnen, ähnliche Prognosen kann man für die wirtschaftliche Entwicklung abgeben. (...)