Frage an Hermann-Josef Scharf von Hubert J. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Herr Scharf.
Wie ich dem CDU-Regierungsprogramm 2005-2009 entnehmen konnte soll u.a. die Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) um 2 % erhöht werden.
Als Kandidat für den neuen Bundestag sind Ihnen sicherlich die BRH-Berichte vom 3.Sept 2003 und 26.0kt 2004 bekannt. Dort werden massive Steuerbetrügereien im Bereich der Umsatzsteuer durch Karussellbetrug, Kettenbetrug im Baugewerbe und Insolvenzbetrug in Höhe von über 80 Milliarden Euro jährlich, angesprochen.
Diese ungeheure Summe macht etwa ein Drittel der Ausgaben des Bundeshaushaltes 2005 aus. Seit Jahren vom BRH angemahnte und aufgezeigte Verhinderungsmaßnahmen werden von der Politik nicht umgesetzt. Dadurch wird eine Gefährdung der Volkswirtschaft und der demokratischen Grundordnung billigend in Kauf genommen
Ich habe das Regierungsprogramm Ihrer Partei nach obigen Begriffen und Tatbeständen abgesucht. Leider vergeblich.
Für mich führt dies zu der Erkenntnis, dass die CDU die prekäre Lage nicht erkannt hat oder aber an der Situation nichts ändern möchte, aus welchen Gründen auch immer! ?
Bedenken Sie bitte
Eine Anhebung der MWST um 2% hätte logischerweise auch ein Anstieg des Betrugspotenzial um 12,5% auf ca. 90 Milliarden Euro zu Folge. Die Betrüger reiben sich schon jetzt die Hände.
Ich hoffe nicht, dass dies mit der Anhebung der Steuer gewollt ist, zumal CDU-geführte Landesregierungen signalisieren die Mehreinnahmen zur Sanierung ihrer desolaten Haushalte zu nutzen.
Zum Abschluss noch eine Frage:
Was werden Sie Sie persönlich unternehmen um diesen Betrugsmissstand zu beseitigen?
Bin gespannt auf Ihre Rückmeldung und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr Jenni,
herzlichen Dank für Ihre Fragen zur Steuer. Die von Ihnen genannten BRH-Berichte weisen in der Tat darauf hin, dass der Steuerbetrug im Bereich der Umsatzsteuer in erschreckendem Maße zugenommen hat und deshalb stimme ich Ihnen zu, diese Steuerbetrügereien mit großer Entschiedenheit zu bekämpfen. Nach mir vorliegenden Informationen wird diesem Steuerbetrug in den Steuerverwaltungen mit verstärkten Anstrengungen personeller und organisatorischer Art und hier im Saarland auch im "kleinen Grenzverkehr" mit Frankreich begegnet.
Die CDU hat sich nachhaltig für das Schließen von Steuerschlupflöchern und dem Abbau von sog. Steuerprivilegien ausgesprochen.
Es darf nicht sein, dass der ehrliche Steuerzahler der Dumme ist!!!
Bei der Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte handelt es sich um eine Maßnahme der Union zur Senkung der Lohnnebenkosten. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll von 6,5% auf 4,5% herabgesetzt werden.
Der Mehrbelastung auf der Steuerseite steht eine Entlastung auf der Seite der Sozialversicherungsbeiträge gegenüber.
Nur wenn der Arbeitsmarkt wieder in Schwung kommt, kann es gelingen, die Staatsfinanzen zu konsolidieren und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren.
Eine entscheidende Voraussetzung für mehr Arbeit ist, dass die Arbeit in Deutschland wieder kostengünstiger wird. Unsere im internationalen Vergleich exorbitant hohen Lohnzusatzkosten treiben die Arbeitsplätze ins Ausland und verhindern, dass bei uns neue Arbeitsplätze entstehen.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Einnahmen aus dieser moderaten Anhebung des Mehrwertsteuersatzes nicht in Haushaltslöcher wandern dürfen.
Diesem Sachverhalt haben die CDU-Ministerpräsidenten, die mit in die Formulierung des Programms eingebunden waren, Rechnung getragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hermann Scharf
Weitere Fragen an Hermann-Josef Scharf
(...) Wenn Sie sich bei vielen Wahlen grundsätzlich von keinen Kandidaten und Parteien angesprochen fühlen, ist die aktive Mitwirkung am politischen Geschehen in einer Ihnen nahestehenden politischen Organisation der beste Weg um etwas in Ihrem Interesse zu verändern. Passivität durch Nichtwählen oder ein ungültiger Wahlzettel ist dazu in meinen Augen keine Alternative. (...)
(...) Deshalb ist die nukleare Teilhabe auch weiterhin ein wichtiges Element unserer Sicherheitspolitik. Diese Meinung habe ich auch während meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag vertreten, welche allerdings im Herbst diesen Jahres endet, da ich für ein Mandat im saarländischen Landtag kandidieren werde. (...)
(...) Abgesehen davon hat sich natürlich auch meine Fraktion im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen von Winnenden die Frage nach der Gefährlichkeit von „Spielen“ wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha beschäftigt, die in gewisser Weise das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren. Die CDU/CSU-Fraktion hält dies zwar für besorgniserregend, wenn auch nicht für zwangläufig verbotswürdig und spricht sich für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele aus. (...)
(...) Überprüfungen fließen in jeden neuen Haushalt ein. Doch das, was Sie eventuell als „unnütze“ Ausgabe empfinden, das würde vielleicht Ihr Nachbar, der Arzt um die Ecke oder der Soldat in der nächsten Kaserne nicht missen wollen. Einschätzungen in dieser Hinsicht sind sehr subjektiv geprägt und deshalb lässt sich zusätzliches Geld für Schulen und Kindergärten nicht so einfach an anderer Stelle einsparen, wie man sich das vorstellt. (...)