Frage an Hermann-Josef Scharf von Claus R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Scharf,
wie werden Sie handeln,falls Sie MdB werden, in der Angelegenheit: Daß Rentner 0,45 % der Bruttorente für Krankengeld einbehalten wird obwohl Sie kein Krankengeld bekommen. Sollte man nicht sagen, daß klarer Betrug ist?
Im GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) war die Erhebung eines zusätzlichen Beitragssatzes in Höhe von 0,5 Prozent für das Krankengeld vorgesehen (§ 241a SGB V in der ursprünglichen Fassung des GMG). Dieser Beitrag sollte von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ursprünglich ab Januar 2006 alleine getragen werden.
Auszug aus der Maßnahme!
Zusätzlich wurde zur Entlastung der Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger der ursprünglich für 2006 geplante Krankengeld-Sonderbeitrag auf den 1. Juli 2005 vorgezogen. Aus den beiden anteiligen Beitragssätzen von 0,4 und 0,5 Prozent wurde ein "zusätzlicher Beitragssatz" von 0,9 Prozent konstruiert. In der Gesetzesbegründung wurde keine Zweckbindung mehr zum Zahnersatz oder Krankengeld erwähnt. Aus Sicht des Sozialverbands VdK wird hier der ursprüngliche Zusammenhang mit der Finanzierung des Krankengeldes verschleiert.
Sehr geehrter Herr Rothhaar,
mit den Stimmen der Rot-Grünen Koalition hat der Deutsche Bundestag beschlossen, ab 01. Juli 2005 für alle Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent einzuführen - ohne Beteiligung der Arbeitgeber.
Die Gesetzesänderung ist von der Rot-Grünen Regierung so gestaltet worden, dass eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich war. Damit wurde das Gesundheitsmodernisierungsgesetz - das in einem Vermittlungsverfahren gemeinsam von SPD, Union und Grünen beschlossen worden ist - einseitig von Rot-Grün wieder geändert, obwohl dies von Bundeskanzler Gerhard Schröder noch wenige Wochen zuvor ausgeschlossen worden war.
Ihrem Schreiben entnehme ich, dass es Ihnen im Kern um die zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Rentnerinnen und Rentner geht. Als aufmerksamer, politischer Beobachter wissen Sie, dass in der Amtszeit von Ulla Schmidt, die Nettorente eines "Standardrentners" um 7 Euro pro Monat gesunken ist. Die Nettorente betrug am 01. Juli 2002 rund 1.073,50 Euro, seit dem 01. Juli 2005 liegt sie nur noch bei 1.066,50 Euro. In den letzten drei Jahren wurden die Renten nur einmal angepasst, im Jahr 2003 um rund ein mageres Prozent. 2004 und 2005 gab es jeweils Nullrunden. Für das kommende Jahr sieht es nicht besser aus.
Zusätzlich müssen die Rentner seit dem 01. April 2004 den Pflegebeitrag allein zahlen und seit 01. Juli 2005 dann auch noch den von Ihnen kritisierten Sonderbeitrag für das Krankengeld und den Zahnersatz.
Gleichzeitig sinken die Beitragseinnahmen - bedingt durch die Massenarbeitslosigkeit. Der Bundeszuschuss muss vorgezogen werden. Die Nachhaltigkeitsrücklage ist aufgebraucht. Eine Verbesserung für die finanzielle Situation der Renterinnen und Rentner wird es in Deutschland nur geben, wenn es wieder gelingt mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit und mehr Wirtschaftswachstum zu schaffen. In den vergangenen drei Jahren sind täglich 1.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und damit auch 1.000 Beitragszahler in die Rentenkassen verloren gegangen.
Ein zentrales Ziel einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung wird es sein, die Rentenversicherung zu konsolidieren und für eine verlässliche Rente zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Scharf
Weitere Fragen an Hermann-Josef Scharf
(...) Wenn Sie sich bei vielen Wahlen grundsätzlich von keinen Kandidaten und Parteien angesprochen fühlen, ist die aktive Mitwirkung am politischen Geschehen in einer Ihnen nahestehenden politischen Organisation der beste Weg um etwas in Ihrem Interesse zu verändern. Passivität durch Nichtwählen oder ein ungültiger Wahlzettel ist dazu in meinen Augen keine Alternative. (...)
(...) Deshalb ist die nukleare Teilhabe auch weiterhin ein wichtiges Element unserer Sicherheitspolitik. Diese Meinung habe ich auch während meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag vertreten, welche allerdings im Herbst diesen Jahres endet, da ich für ein Mandat im saarländischen Landtag kandidieren werde. (...)
(...) Abgesehen davon hat sich natürlich auch meine Fraktion im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen von Winnenden die Frage nach der Gefährlichkeit von „Spielen“ wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha beschäftigt, die in gewisser Weise das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren. Die CDU/CSU-Fraktion hält dies zwar für besorgniserregend, wenn auch nicht für zwangläufig verbotswürdig und spricht sich für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele aus. (...)
(...) Überprüfungen fließen in jeden neuen Haushalt ein. Doch das, was Sie eventuell als „unnütze“ Ausgabe empfinden, das würde vielleicht Ihr Nachbar, der Arzt um die Ecke oder der Soldat in der nächsten Kaserne nicht missen wollen. Einschätzungen in dieser Hinsicht sind sehr subjektiv geprägt und deshalb lässt sich zusätzliches Geld für Schulen und Kindergärten nicht so einfach an anderer Stelle einsparen, wie man sich das vorstellt. (...)