Frage an Hermann-Josef Scharf von Helmut E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Kandidat,
Wie stehen Sie zur Stasiopferrente? Sollte es für die Opfer der DDR Diktatur eine angemessene Rente für ihr erlittenes Leid in der DDR geben?
Derzeitig erhalten viele der früheren Opfer der DDR Diktatur Harzt IV- oder Sozialhilfeunterstützung. Dagegen bekommen ihre früheren Peiniger gute Staatsrenten.
Viele hohe "Nomenklatura Kader” der früheren SED genießen hohe Renten. Sie waren verantwortlich für den täglichen Terror in der DDR.
Ich halte es für ein Armutszeugnis unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates” wenn dieser Staat die früheren Täter belohnt und die einstigen Opfer der DDR- Justiz am Rande des Existenzminimums leben lässt.
Alle Politiker, welche am 17. Juni und im Bendlerblock lautstark ihre Sonntagsreden halten, sind mehr als unglaubwürdig, solange die Opfer der DDR Diktatur keinerlei Opferrente erhalten.
Mit freundlichen Gruß
H. Eckert
Sehr geehrter Herr Eckert,
vielen Dank für ihre Frage zum Thema Stasiopferrente. Ich teile ihre Einschätzung, dass es sich hier um eine Ungerechtigkeit handelt.
Die Opfer der SED-Diktatur, sind, wie Sie in Ihrer Frage richtig anmerken, nach wie vor rententechnisch benachteiligt. Sie sind materiell denjenigen schlechter gestellt, die sich vorher mit dem Unrechtssystem arrangiert hatten. Dieser Sachverhalt wird verstärkt durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Dieses hat in seiner letzten Entscheidung zu den Renten von Personen in staats- und systemnahen Funktionen das Verhältnis zu ungunsten der Opfer des SED-Regimes verschlechtert. Die vormals vorgenommene Rentenkürzung für Leute, die für und mit dem System gearbeitet hatten wurde zurückgenommen. Somit öffnete sich die Schere erneut zu Ungunsten von Opfern des SED-Regimes.
Ich bin der Meinung, dass es einen gerechteren Ausgleich der rentensystematisch noch immer benachteiligten SED-Opfer geben muss. Dieses Thema ist auch nach 15 Jahren Wiedervereinigung hochaktuell und bedarf einer Lösung. Es ist höchste Zeit, dass diese Menschen für ihren Einsatz für Grundwerte wie Demokratie, Menschenrechte und das Erringen der Freiheit eine angemessene Opferpension erhalten. Für dieses Ziel will ich mich einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hermann Scharf
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