Frage an Hermann-Josef Scharf von Hans-Jürgen A. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Andres,

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) mit dem Ziel des Förderns und Forderns ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sprang Rot-Grün auch hier zu kurz: So wurde die sinnvolle Verlagerung der Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen an die Kommunen ebenso wenig umgesetzt wie die Möglichkeit einer weitergehenden Entriegelung des Arbeitsmarktes in Form von betrieblichen Bündnissen für Arbeit und einer Flexibilisierung des Kündigungsschutzes. Die vor drei Jahren vorgestellten und dann in die Wege geleiteten so genannten Hartz-Reformen haben statt der versprochenen Senkung der Arbeitslosigkeit um 2 Mio. diese um 800.000 erhöht und die Kosten steigen lassen. Allein für Hartz IV explodieren die Kosten in diesem Jahr von 14 auf voraussichtlich 24 Mrd. Euro. Es war ein folgenreicher Fehler von Rot-Grün, mit Hartz IV die Betreuung der Sozialhilfeempfänger auf die Bundesagentur zu übertragen und dadurch eine neue Bürokratieebene zu schaffen. Die Bundesagentur für Arbeit ist mit der Aufgabe, Hartz IV zu administrieren, überfordert. Bislang gibt es keine nennenswerte Vermittlungs- und Betreuungstätigkeit der Bundesagentur, nur Auszahlung der Leistungen. Mit der Vergabe von „1-Euro-Jobs“ wird seit Anfang 2004 ein Instrument im Übermaß angewendet, das zum einen die Beschäftigungsstatistik schönt und zum anderen zur Verdrängung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen führt.

Die Politik der CDU:

- Wir werden vor allem die Organisationsstruktur überprüfen und allen Kommunen die Option einräumen, diese Aufgabe wahrzunehmen. Wir werden für die Länder Experimentierklauseln schaffen, damit regionale Gegebenheiten besser berücksichtigt werden können.
- Wir geben den Empfängern von Arbeitslosengeld II neue Chancen auf Arbeit und Beschäftigung. Wir schaffen zusätzliche Anreize für Arbeitgeber, sie einzustellen. In den ersten zwei Jahren nach Einstellung eines ALG II-Empfängers soll gelten:

Das Arbeitsentgelt kann bis zu 10% unter Tarif liegen. Damit werden mehr Arbeitsplätze für einfachere Tätigkeiten entstehen. Für die Arbeitnehmer sichern wir durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und ergänzender Sozialleistung ein angemessenes Auskommen. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.

Wir wollen, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze haben. Wir wollen daher ein Kombi-Lohn-Modell einführen, das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Betriebe in die Lage versetzt, zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu zu schaffen. Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass die Anzahl der Jahre, die jemand Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat stärker bei der Hartz IV Gesetzgebung Berücksichtigung findet. Es ist nicht einzusehen, dass jemand, der wie Sie 39 Jahre lang gearbeitet hat gleichgesetzt wird mit jemandem, der nur zwei oder drei Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Gleichzeitig muss aber verhindert werden, dass eine solche Regelung lediglich dazu dient ältere Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit zu entlassen und damit den Betrieben die Möglichkeit gegeben wird auf Kosten des Steuerzahlers eine "faktische" Frühverrentung herbei zu führen. Was die Versorgungsleistungen von Ministern und Abgeordneten betrifft, weise ich darauf hin, dass sowohl im Deutschen Bundestag, als auch in den einzelnen Landtagen momentan in Kommissionen daran gearbeitet wird, nach Versorgungslösungen zu suchen, die sowohl den Anliegen der einzelnen Abgeordneten, als auch denen der Steuerzahler besser gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Scharf