Frage an Hermann-Josef Scharf von Thomas D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Scharf,
es wird Sie sicher nicht wundern, wenn ich mit Ihrer Antwort bzgl. der von mir gestellten Fragen zur Korruption und deren Bekämpfung nicht zufrieden sein kann.
1. Ihre Feststellungen über den Zeitdruck, der sich durch die vorgezogenen Wahlen ergibt, ist jede Partei und auch der Wähler ausgesetzt, von einer politischen Oppositions- und Volkspartei muß allerdinmgs erwartet werden können, daß ein Wahlprogramm vorgelegt wird, das Antworten auf die anstehenden gesellschaftlichen Probleme gibt. Das gilt auch gerade für die Bekäpfung von Korruption, die Fälle haben derart zugenommen, daß wir nicht mehr weit von einer Bananenrepublik entfernt zu sein scheinen.
2. Unbeantwortet ist meine Frage nach der Umsetzung der UN-Konvention. Dies kann nur mit einer vorherigen Verschärfung des Gesetzes über die Abgeordnetenbestechung
geschehen.
3. Unbeantwortet ist meine Frage nach dem Gesamtkonzept für Bund und Land , etwa ein Zentralregister, wie es in andern ParteiWahlprogrammewn beschrieben ist.
4. Ein mündiger Bürger kann nur von seinem Recht auf Information Gebrauch machen, wenn alle Vorgäng transparent sind. Diese Transparenz ist die beste Abwehr einer Korruption.
5. Für Arbeitsplätze eintreten und die Rahmenbedingungen dazu verbessern ist angebracht, wenn aber auf der anderen Seite z.B. durch Korruption Arbeiutsplätze und ganze Betriebe vernichtet werden, muß dem begegnet werden.
6. Der gebotenen Kürze entsprechend, will ich es dabei belassen, und Sie noch um eine Stelllungnahme zu den Vorgängen um die Neustruktierung der Kliniken im Landkreis bitten, nachdem heute gemeldet wird:
" Der saarländische Landeschef der VerDi, Rolf Linse, vermute, dass die Privatisierung der Neunkircher Klinik nach parteipolitischen Gesichtspunkten und nicht nach sachlichen Erwägungen verlaufen sei, so das Saar-Echo. Durch die Vergabe an die Marienhaus GmbH habe der Landkreis einen Verlust von eine Million Euro verbuchen müssen."
Mit freundlichen Grüßen
T.D.
Werter Herr Döbrich,
es wird Sie sicher nicht wundern, wenn ich Ihnen sage, dass ich der Auffassung bin, dass das Wahlprogramm der Union, das einzige Programm einer Partei zur Bundestagswahl am 18. September ist, welches die wichtigen und richtigen Antworten auf die anstehenden gesellschaftlichen Probleme der Zukunft gibt.
Wie Sie meiner umfangreichen Antwort entnehmen können, haben wir uns im Saarland umfassend mit der Bekämpfung der Korruption auseinandergesetzt und dazu ein Bündel verschiedener Maßnahmen getroffen. Insofern beziehe ich mich auf mein vorheriges Schreiben. Ich lade Sie ein, die entsprechenden Richtlinien, Gesetze und Gesetzesentwürfe, die wir im Saarland gemacht haben, einzusehen. Sie werden sehen, dass die saarländische Landesregierung und die CDU-Landtagsfraktion, der ich als Abgeordneter angehöre, entschieden gegen Korruption und für Transparenz eintreten. Diese entschiedene Haltung will ich auch in Berlin weiter beibehalten.
Was die Regelungen in Bezug auf die Abgeordneten angeht, so haben wir übrigens gerade heute im Plenum in fraktionsübergreifender Zusammenarbeit mit Stimmen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in erster Lesung einen Gesetzesentwurf behandelt, mit dem Abgeordnete künftig ab 250,00 Euro ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung wird künftig auch entsprechend sanktioniert.
Was das Saarland anbetrifft, sehe ich in Sachen Korruptionsbekämpfung derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf. Auf Bundesebene werden wir nach dem 18. September 2005 die Gesetze erlassen, die unser Land wieder nach vorne führen. Seien Sie sicher, dass für CDU und CSU dazu auch die Bekämpfung von Korruption zählt. Wie ich Ihnen schon antwortete untergräbt Korruption das Vertrauen in die Integrität und die Funktionsfähigkeit des Staates und verursacht darüber hinaus - wie sie richtig erkennen - erhebliche volkswirtschaftliche Schäden. Dieses werden wir keinesfalls hinnehmen. Dazu muss dies nicht auch noch im Wahlprogramm stehen.
Was die Äußerungen des saarländischen Verdi-Chefs Linsler zur Entscheidung in der Neunkirchener Krankenhausfrage anbelangt, so muss ich Ihnen ebenso deutlich mitteilen, dass es sich dabei um einen allzu durchsichtigen Versuch handelt, bewusst oder unbewusst die Öffentlichkeit durch das Weglassen wichtiger Zusammenhänge zu täuschen oder aber um die Unfähigkeit, wesentliche Zusammenhänge gesundheitspolitischer Entscheidungen sachlich richtig einzuordnen.
Mit der Entscheidung des Kreistages, der Marienhaus GmbH den Zuschlag zum Kauf der kreiseigenen Klinikgesellschaft zu geben, sind die Krankenhausstandorte im Landkreis sowohl in Ottweiler als auch in Neunkirchen dauerhaft gesichert.
Linsler hat wohl übersehen oder will nicht wahrhaben, dass zum Angebot der Marienhaus GmbH auch der Neubau eines Krankenhauses in Neunkirchen-Kohlhof gehört, der unter anderem die hoch sanierungsbedürftige Kinderklinik ersetzen soll. Immerhin ein Investitionsvorhaben in einer Größenordnung von 27 Millionen Euro mit entsprechender Wirkung auch auf den regionalen Arbeitsmarkt.
Die Tatsache, dass Sie diese Entscheidung eines demokratisch legitimierten Gremiums mit Korruption in Verbindung zu bringen suchen, verwundert doch sehr und stößt nicht auf Verständnis meinerseits.
Abschließend gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu dem von Ihnen benutzten Begriff "Bananenrepublik".
Es gibt sicher Fälle von Korruption in unserem Lande. Jeder Fall ist ein Fall zu viel!!!
Damit wird Deutschland aber noch lange nicht zur Bananenrepublik!
Hermann Scharf
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