Frage an Hermann-Josef Scharf von Rainer T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
SOZIAL-ÖKOLOGISCHE KRITERIEN BEI HERMESBÜRGSCHAFTEN
Die Bundesregierung versichert mit den sogenannten Hermesbürgschaften versichert Exporte deutscher Unternehmen in Entwicklungsländer gegen politische und wirtschaftliche Risiken. Zahlt der Empfänger die Ware nicht, entschädigt die Bundesregierung das Unternehmen und rechnet dem Empfängerland den Betrag einschließlich Zinsen als Schulden an. Im Jahr 2000 wurden Bürgschaften in Höhe von 19,5 Mrd Euro vergeben.
Die Bundesregierung vergibt immer wieder Bürgschaften für höchst fragwürdige Projekte, darunter Atomkraftwerke, Pipelines und Großstaudämme, die häufig im Zusammenhang mit großflächiger Naturzerstörung, Vertreibungen und Menschrechtsverletzungen genannt werden.
Meine FRAGE: Sind Sie der Meinung und werden Sie sich dafür einsetzen, daß bei der Vergabe dieser Bürgschaften in einer transparenten Weise angemessene soziale und ökologische Kriterien erfüllt sein müssen, die die beschriebenen Missstände verhindern?
Sehr geehrter Herr Theil,
vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich sozial-ökologischer Kriterien bei der Vergabe von Hermesbürgschaften. Die so genannten Hermesbürgschaften sind aus meiner Sicht richtige und wichtige Instrumente sowohl zur Förderung der deutschen Wirtschaft als auch der Entwicklungshilfe. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass die Vergabepraxis der Rot-Grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer zum Teil sehr zu kritisieren ist. Meiner Meinung nach sollten die Vergaberichtlinien für Hermesbürgschaften nach einem Regierungswechsel in Deutschland überprüft und gegebenenfalls optimiert werden. Ziel muss es sein, dass durch die Vergabe von Hermesbürgschaften die deutsche Wirtschaft und die nachhaltige Entwicklung in Ländern der so genannten Dritten Welt gefördert wird und gleichzeitig humane sowie ökologische Kriterien berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Scharf
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