Frage an Hermann-Josef Scharf von Thomas D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Herr Hermann Scharf,
im Falle Ihrer Wahl in den Bundestag, ist mir Ihre Einschätzung zur Bekämpfung von Korruption bedeutsam:
1. Im Wahlprogramm kommt dieses Thema nur am Rande vor; warum ?
2. Werden im Falle eines Wahlsieges "wichtige Reformen" von Rot-Grün (Informationsfreiheitsgesetz, Verhaltensregeln für Angeordnete etc.) rückgängig gemacht?
3. Besteht die Absicht ein Gesamtkonzept für Bund und Länder zur Bekämpfung der Korruption zu entwickeln, und wenn ja, mit welchen Inhalten?
4. Wie und in welchem Umfang wird die UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt werden ? Wann wird das Gesetz über Abgeordnetenbestechung wie verschärft ?
5. Wie wird die Transparenz bei Vergabe öffentlicher Auftäge sicher gestellt ?
Betrachtet man den gesamtvolkswirtschaftlichen Schaden durch Korruption (Arbeitsplatzvernichtung, Firmenpleiten etc.) kommt Ihrer Antwort tragende Bedeutung zur Wahlentscheidung zu.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Döbrich
Sehr geehrter Herr Döbrich,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Korruptionsbekämpfung. Entschuldigen Sie, dass es in der Beantwortung der Fragen gelegentlich zu zeitlichem Verzug kommen kann, aber in Wahlkampfzeiten bin ich als Direktkandidat viel unterwegs und somit ist die Zeit, die mir zur Beantwortung von Anfragen bleibt, äußerst begrenzt. Ich erachte es aber als immanent wichtig, möglichst auf alle Fragen zu antworten, die an mich herangetragen werden und somit nehme ich auch gerne zu den von Ihnen aufgeworfenen Problemlagen Stellung.
Wie Sie sicher wissen, ist es zur Neuwahl am 18. September nur deshalb gekommen, weil Kanzler Gerhard Schröder mit großen Teilen seiner Partei seine Politik nicht mehr hat fortführen können und die Vertrauensfrage stellen musste. Das Wahlprogramm der CDU zur diesjährigen Bundestagswahl, das in Kürze hat erstellt werden müssen, geht deshalb nicht auf jedes einzelne Thema erschöpfend ein, sondern beschränkt sich auf die Themen, in denen unser politischer Mitbewerber die Fehler begangen hat, die für die wirtschaftliche und damit soziale Entwicklung unseres Landes von verheerender Bedeutung sind. Das heißt nicht, dass die Union keine klare Aussage zur Bekämpfung von Korruption hätte. Korruption untergräbt das Vertrauen in die Integrität und die Funktionstätigkeit des Staates. Sie verursacht darüber hinaus erhebliche volkswirtschaftliche Schäden. Im Saarland beugen wir der Korruption durch ein Bündel von präventiven Maßnahmen, Kontrollen und disziplinar- und strafrechtlichen Ahndungen vor und bekämpfen diese entschieden.
Bereits im Dezember 2000, kurz nach der Regierungsübernahme haben wir Richtlinien zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der Landesverwaltung erlassen. Im Februar dieses Jahres hat das Saarland eine Anlaufstelle bei Verdacht von Bestechlichkeit in der Landesverwaltung eingerichtet. Der Vertrauensanwalt, bei dem es sich um einen erfahrenen Rechtsanwalt handelt, der nicht in die Verwaltungsstrukturen eingebunden ist und von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, steht allen Mitarbeitern der Landesverwaltung, aber auch außen stehenden Bürgern im Zusammenhang mit der Meldung von Verdachtsfällen von Korruption zur Verfügung.
Das Saarland wird noch in diesem Spätherbst ein Informationsfreiheitsgesetz in das Gesetzgebungsverfahren einbringen, das eines, wenn nicht das modernste in Deutschland sein wird. Ich bin der Auffassung, dass die CDU-Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf, hinter dem vor allem die Idee des mündigen Bürgers steht, auch einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Transparenz leistet. Diese Transparenz schaffen wir auch durch eine Erneuerung des saarländischen Abgeordnetengesetzes, in dem weit reichende Änderungen und Einschnitte den Abgeordneten unseres Landes vorgesehen sind, so etwa auch die von Ihnen angesprochene Nebentätigkeits- und Verhaltensregeln von Abgeordneten, die wesentlich verschärft werden. Von einer Abschaffung der von ihnen erwähnten Gesetze kann also keine Rede sein.
Ich denke die vier von mir genannten Beispiele verdeutlichen, wie ernst die CDU an der Saar und auch ich als Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion die Bekämpfung von Korruption und die Schaffung von Transparenz für den mündigen Bürger nehmen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass in einem auf Zuspitzung gerichteten Wahlkampf dieses Thema bisher in der öffentlichen Diskussion keine allzu große Rolle gespielt hat. Unser Programm und unser Wahlkampf sind vorrangig auf zwei Hauptziele ausgerichtet: Der Schaffung neuer Arbeitsplätze und auf eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen junger Familien in unserer Gesellschaft. Nichts desto trotz ist die CDU auch auf dem Themengebiet der Korruptionsbekämpfung erste Wahl!
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Scharf
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