Heribert Hirte

Sehr geehrter Herr N.,

(...) Jeder würde Ihnen, glaube ich, zustimmen (wenn auch mit anderer Zielrichtung natürlich): Unser Steuersystem ist in allen Bereichen massiv reformbedürftig. Das fängt bei den Steuerklassen an, geht über die Möglichkeiten, Ausgaben abzusetzen und endet bei den Steuersätzen selbst. (...)

(...) Insgesamt lässt sich somit feststellen, dass die Rechte von Vätern in Deutschland in den vergangenen Jahren in mehrfacher Hinsicht verbessert wurden. So zielte das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. (...)

(...) Eine Einbeziehung von Beamten in die staatliche Rente sehe ich übrigens unter dem Aspekt gleichbleibender Beiträge für kritisch: Auch eine Einzahlung durch Selbständige und Beamte würde zumindest langfristig wohl nicht zu höheren Renten führen. Neben erhöhten Ausgaben aus den öffentlichen Haushalten, die andere Ausgaben für staatliche Leistungen, wie z.B. Schulen oder Straßen, aber auch Polizei und Bundeswehr, zwangläufig in den Hintergrund treten lassen würden, haben gehobene und höhere Beamte (und diese werden statistisch immer mehr) eine höhere Lebenserwartung als die übrige Bevölkerung bei gleicher oder kürzerer Lebensarbeitszeit. (...)

(...) Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim war und ist aber ein anhaltender Völkerrechtsbruch Russlands, den wir verurteilen und so auch nicht hinnehmen. Dieser lässt sich auch nicht, wie vielfach angeführt, mit einem möglicherweise völkerrechtwidrigen Verhalten der Westmächte im Kosovo rechtfertigen - eine Gleichheit im Unrecht gibt es gerade nicht! (...)

(...) Auf der anderen Seite steht für mich die zivilrechtliche Dimension: Sollten Käufer durch die Nicht-Einhaltung finanziell geschädigt worden sein (also z.B. durch einen höheren Verbrauch), dann muss dies von den Unternehmen entschädigt werden. Hier trete ich für ein neues Musterfeststellungs-Verfahren ein, durch das sog. Massenkläger leichter und günstiger zu ihrer Entschädigung kommen. (...)