Frage an Heribert Hirte von Manuel N. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr N.,

die Diskussion, ob Lehrer verbeamtet sein sollten, ist so alt wie das Berufsbeamtentum selbst. Ich persönlich bin der Ansicht, dass sämtliches hoheitliches Handeln Beamten vorbehalten sein sollte, wie es auch Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz fordert; ein reguläres Nebeneinander von Angestellten und Beamten auf demselben Dienstposten halte ich für falsch: Hier muss es (wieder) klare Regelungen geben.

Bildung - und damit auch die (ideologische) Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen halte ich für eine solche hoheitliche Aufgabe. Mir ist es wichtig, dass Lehrerinnen und Lehrer die entsprechende Unabhängigkeit und entsprechende Privilegien genießen - gleichzeitig aber auch, dass der Staat seine bei Beamten deutlich stärkeren Dienstherren-Rechte auch durchsetzt. Ein Vergleich mit anderen Staaten ist dabei wie immer schwer, da das deutsche Berufsbeamtentum (mit Ausnahme von Österreich) doch inzwischen sehr einzigartig ist. In Frankreich sind Lehrer aber z.B. auch normale "fonctionnaire de catégorie A", wie es auch Polizisten sind.

Auch wäre übrigens eine Beschäftigung von Lehrern als Angestellte nicht unbedingt günstiger für den Staat. Zum einen sind auch Angestellte im Öffentlichen Dienst nach 15 Jahren faktisch unkündbar - und wie das Beispiel Berlin zeigt, auch bei Mangelverwendungen eher teurer (Berlin zahlt den angestellten Lehrern ein Brutto in der Höhe, dass sie das gleiche Netto erhalten wie Beamte - also zZt etwa 60.000 EUR brutto - https://www.morgenpost.de/berlin/article210450775/Grundschullehrer-in-Berlin-bekommen-deutlich-mehr-Geld.html ).

Ideen für den schlanken Staat gibt es viele: Zunächst einmal lassen sich viele Subventionen, z.B. für E-Autos, in schlechten Zeiten reduzieren. Auch werden viele Sozialausgaben, die heute gezahlt werden, hinterfragt werden müssen, genauso wie viele andere Aufgaben der Verwaltung: Nicht jede Statistik, die wir erheben, ist nötig, genauso wenig wie jede Regelung mit teurer Überwachung "in schlechten Zeiten" aufrechterhalten werden muss. Darüber hinaus gibt es aber auch in "guten Zeiten" noch viele Effizienzen im öffentlichen Bereich zu heben. Hier denke ich z.B. an die bisher deutlich zu national ausgerichtete Beschaffung bei der Bundeswehr wie auch z.B. die Verwaltung der Sozialsysteme.

Ihr

Heribert Hirte