Frage an Heribert Hirte von Gudrun W. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Wünsche,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bereits in dieser Legislaturperiode hat die Große Koalition auf verschiedenen Wegen auf das Problem des „Mobbings“ an Schulen sowohl im klassischen Sinne, aber auch mit ansteigender Tendenz im Cyber-Bereich aufmerksam gemacht.

Die Große Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag einen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen, zu dessen Zielen auch ein umfassender Opferschutz gehört. Um diesen Opferschutz gerade gegenüber den Schwächsten unserer Gesellschaft, den Kindern, zu verbessern, bedarf es eines entschlossenen Vorgehens ganz besonders auch im Internet. Der Anstieg von Cybermobbing, Grooming und sexualisierter Gewalt, Suchtgefährdung und Anleitung zu Selbstgefährdung im Netz ist besorgniserregend. Aus dieser Erkenntnis sind verschiedene Gesetze entstanden, die ich selbst auch unterstützt habe.

Hier finden Sie dazu passend das Positionspapier unserer Fraktion zu dem allgemeinen Thema „Schutz von Kindern verbessern“. Beachten Sie allerdings, dass dieses aus dem Jahr 2018 ist und die Maßnahmen kennzeichnet, die wir weitestgehend in Folge umgesetzt haben.

https://www.cducsu.de/themen/familie-frauen-arbeit-gesundheit-und-soziales/mehr-schutz-von-kindern-im-netz &
https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/schutz-von-kindern-im-internet-verbessern

Auch im aktuellen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 stellen CDU/CSU die Herausforderung des „Mobbings“ noch einmal gesondert hervor: „Soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram oder TikTok senken die Hemmschwelle, Mitschülerinnen und Mitschüler herabzuwürdigen oder zu bedrohen. Aufgabe von Schule, Eltern und Gesellschaft ist es, aktiv gegen diese Formen des Cybermobbings und Cyberbullyings vorzugehen.“
Ein wie von Ihnen vorgeschlagenes Anti-Mobbing-Gesetz würde mutmaßlich einen neuen Straftatbestand schaffen, der meines Erachtens nicht die Situation auflöst, da er reaktiv und nicht proaktiv ansetzten würde. Daran anknüpfend müsste man schauen, wie ein entsprechendes Gesetz die Ursachen und Strukturen, die auch zu Mobbing gegenüber Erwachsenen führen, verändern könnte. Ein solches Gesetz müsste mehr als ein bloßer Symbolakt sein. Die gesetzgeberische Kompetenz für das Schulwesen liegt bei den Ländern, die sich aus meiner Sicht - gerne auf Vermittlung durch den Bund - konsolidiert auf einen gemeinsamen Weg gegen Mobbing begeben müssten.

Mit freundlichen Grüßen

Heribert Hirte