Frage an Heribert Hirte von Elli K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Köhler,

ich beobachte sorgenvoll die derzeitige Lage in den griechischen Flüchtlingslagern. Seien Sie aber versichert, dass sich die CDU/CSU-Fraktion zu ihrer humanitären Verantwortung bekennt. Wir setzen uns für eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ein. Dies kann aber weiterhin nur im Rahmen einer gemeinschaftlichen und koordinierten Politik mit unseren europäischen Partnern geschehen.

Die Europäische Kommission ist nun in der Verantwortung, das Vorgehen innerhalb der "Koalition der Willigen" zügig zu koordinieren. Ein gemeinsames europäisches Vorgehen ist besonders wichtig, wenn wir unsere Bemühungen für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik nicht untergraben wollen. Ich bedaure, dass einige Mitgliedstaaten einvernehmliche Lösungen bereits seit Jahren blockieren.
Unabhängig von dem Zugeständnis Deutschlands, unbegleitete Kinder aus den bedrohten Lagern aufzunehmen, bleibt die Lage auf den griechischen Inseln der Ägäis weiterhin kritisch. Deutschland unterstützt Griechenland daher seit langem vor Ort mit Hilfslieferungen sowohl bilateral als auch im Rahmen von europäischen Initiativen.

So übergab Deutschland Griechenland bereits Mitte Dezember 2019 insgesamt 55 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern im Wert von 1,56 Millionen Euro für die Unterbringung von bis zu 10.000 Migranten und Flüchtlingen. Zudem hat Deutschland den Einsatz des THW vor Ort angeboten und zuletzt weitere Hilfsleistungen im Wert von 2,4 Millionen Euro, unter anderem 150 Winterzelte inklusive Ausstattung und 1.500 Feldbetten.

Auch seitens der Europäischen Union wird durchaus einiges unternommen, um die prekären Bedingungen auf den griechischen Inseln zu verbessern. Neben der Bereitstellung von sanitären und medizinischen Gütern im Rahmen des EU-Katastrophenschutzmechanismus entsendet sie beispielsweise auch Ärzte und medizinisches Personal. Zudem hat die griechische Regierung mit finanzieller Unterstützung der EU 28 hochmoderne Einrichtungen auf dem Festland fertiggestellt, die der Evakuierung von Menschen von den griechischen Inseln dienen. Die EU unterstützt zudem die Behörden in Griechenland bei ihren Bemühungen, die Ausbreitung des Covid-19 Virus einzudämmen und insbesondere für vulnerable Gruppen wie Alte, Kranke und Kinder die erforderliche Isolation und medizinische Versorgung zu gewährleisten. Die Kommission und das Europäische Parlament sind zudem im Begriff, eine weitere Summe in Höhe von 350 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen in Griechenland zu bewilligen.

Der furchtbare Brand hat die bereits vorher katastrophale Lage des Flüchtlingslagers Moria weiter verschlimmert. An dieser Stelle war aus meiner Sicht ein Punkt erreicht, bei dem es nicht mehr darum gehen kann, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu gestalten, sondern konkrete Maßnahmen zu ergreifen um eine offensichtliche menschliche Not zu entlasten. Aus diesen Gründen hatten sechzehn Abgeordneten aus des CDU/CSU – einschließlich meiner selbst – in einem an den Innenminister Horst Seehofer gerichteten Brief Stellung bezogen. Unser Schreiben können Sie der Presse entnehmen: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-moria-brand-roettgen-fordert-aufnahme-von-5000-migranten-16946293.html

Mit freundlichen Grüßen

Heribert Hirte