Frage an Heribert Hirte von Heike R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Hirte,
Herr Schäuble schlägt nun auch, wohl durchdacht und analysiert, Asylzentren außerhalb der EU vor, was auch Gauland von der AFD bereits schon 2018 gefordert hat.
quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundestagspraesident-schaeuble-asylzentren-migration-100.html
quelle_ https://afdkompakt.de/2018/06/28/endlich-asyl-zentren-ausserhalb-der-eu-einrichten/
Schäubles Vorschlag ist auch für uns und die Europäer ganz hervorragend, denn die Kosten, die Asylantragsteller hier unterzubringen und zu versorgen, sind wesentlich höher als in Zentren außerhalb der EU, z.B. in Nordafrika.
Auch für die Asylbewerber selbst sind nur Vorteile zu erkennen, denn diese müssten keine teure und lebensgefährlich Fahrt über das Mittelmeer mehr antreten, um in Europa Asyl zu beantragen und ggf. abgeweisen zu werden.
Herr Hirte, ich unterstütze Schäubles Vorschlag sehr. Wird die Bundesregierung diesbezüglich in Europa die Weichen stellen, wo wir doch gerade jetzt den EU-Ratspräsidentschaft Vorsitz haben?
Die Zeit drängt, es geht auch um Menschenleben, die im Mittelmeer ertrinken.
Welche Aktivitäten laufen derzeit oder laufen jetzt an, um Schäubles Vorschlag zügig umzusetzen?
Wir könnten dann auch sicher sein, dass zunehmend nur noch Menschen Asyl beantragen, die auch triftige Gründe nachweisen können, was ja selbstverständlich sein sollte und muss, oder?
Die Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung wäre dann sicher gegeben und der gesellschaftlich Zusammenhalt nicht mehr so gefährdet wie derzeit.
quelle: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.umfrage-zur-migration-buerger-befuerchten-zerfall-der-gesellschaft.1f336641-0d68-4867-a473-61f1e9a1c59c.html
Zitat von Gorbatschov ; ...Wer zu pät kommt, den bestraft das Leben...
Herr Hirte, wir haben derzeit die EU-Ratspräsidentschaft, lassen Sie uns Deutschland und die Eu wieder stark machen!
Wird Schäubles Vorschlag pro-aktiv unterstützt und Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft? Oder ist das, Ihrer Meinung nach Herr Hirte, nur eine öffentlich privat gemachte Ansage von Schäuble? Unterstütezn Sie als Abgeordneter aktiv den Schäuble Vorschlag, wenn ja, wie?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogal
Sehr geehrte Frau Rogal,
das Thema „Erneuerung der Europäischen Migrations- und Asylpolitik“ war ein zentraler Punkt der Deutschen Ratspräsidentschaft. Deutschland verfolgt das Ziel, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ambitioniert zu reformieren. Eine Reform soll die Verantwortlichkeiten neu regeln, humanitären Standards gerecht werden, eine Überlastung einzelner Mitgliedstaaten durch eine gerechte Verteilung der Schutzsuchenden vermeiden und Sekundärmigration (Geflüchtete, die sich von einem europäischen Mitgliedstaat zu einem anderem bewegen) effektiv begegnen.
Die COVID-19-Pandemie trifft Flüchtlinge und Migranten als schutzsuchende Personen in besonderem Maße. In näherer Zukunft ist mit einer Ausweitung von Flucht- und Migrationsursachen zu rechnen. Niemand weiß, wann die genau die Pandemie, wann die Kriege vor der Haustür Europas enden werden, was den Ausbau einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Herkunfts-, Aufnahme und Transitstaaten umso dringlicher macht. Deshalb verfolgt Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft einen umfassenden Ansatz zur Minderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration und zur Stabilisierung von Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeregionen.
Dazu zählen:
• eine partnerschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten und der Ausbau von Fähigkeiten zu europäischen Migrationslageanalysen
• eine gerechtere internationale Verantwortungsteilung, um Flüchtlingsschutz weltweit sicherzustellen und dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge und Rückkehrer zu ermöglichen
• die Umsetzung und Weiterentwicklung des neuen Frontex-Mandats für einen effektiven Schutz der Außengrenzen
• eine schnellere Entscheidungsfindung über Schutzbedürftigkeit
• das Minimieren von Fehlanreizen zwischen den Mitgliedstaaten und gegenüber Schutzsuchenden
Die Ergebnisse, die während der deutschen Ratspräsidentschaft zwischen den Mitgliedsländern geeint werden konnten, finden Sie im „Fortschrittsbericht der Präsidentschaft zu Kernelementen einer europäischen Migrations- und Asylpolitik und zum weiteren Vorgehen“ des Bundesinnenministeriums: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/eu-rp/fortschrittsbericht-kernelemente.html
Mehr Hintergründe finden Sie auf der Seite der Bundesregierung: https://www.eu2020.de/eu2020-de/programm/sicherheit-erneuerung-der-europaeischen-migrations-und-asylpolitik/2347478
Mit freundlichen Grüßen
Heribert Hirte
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