Frage an Heribert Hirte von Moritz W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Winterberg,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie aus Ihrer Frage heraus scheint, sind Sie mit der aktuellen Kölner Verkehrssituation nicht zufrieden. Diese Ansicht teile ich voll und ganz. Akute Parkplatznot und ein öffentlicher Nahverkehr, der sowohl vom Umfang des Netzes als auch der Geschwindigkeit leider nicht mit anderen (deutschen) Großstädten mithalten kann, schaden unserer schönen Stadt völlig unnötigerweise. Gerade der Parkplatzsuchverkehr in Stadtvierteln wie Sülz führen zu einer unnötigen Lärm- und Umweltbelastung der gesamten Bevölkerung und einer Nervenbelastung der betroffenen Autofahrer.

Wie Sie auch meinem Wahlprogramm unter www.heribert-hirte.de und dann unter „Köln“ entnehmen können, trete ich für höhere Bundesmittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein. Gerade die S-Bahn könnte einen wesentlich größeren Anteil leisten, den Kölner Süden anzubinden, als sie es bisher tut. Dabei werden im ÖPNV, wie Sie sicherlich wissen, bereits jetzt sowohl für den Bau wie auch den Betrieb der Anlagen der mit Abstand größte Teil der Kosten durch öffentliche Zuschüsse gedeckt. Gerade wenn man den Vergleich mit Autovollkosten sieht, schneidet der ÖPNV schon seit langem erheblich günstiger ab als der PKW, so dass ein noch günstigerer (sprich kostenfreier) ÖPNV wohl wenige Bürger (und vor allem wenige Pendler) zum Umstieg vom PKW auf den ÖPNV bewegen dürften. Demgegenüber gibt es aber viele Bürger, die den ÖPNV (aus welchen Gründen auch immer) nur selten nutzen - diese würden durch eine vollständige Steuerfinanzierung des ÖPNV noch stärker belastet als sie es bisher schon werden. Insofern spreche ich mich weiterhin für eine Kostenbeteiligung der Nutzer (in Form eines Fahrscheins) aus, wobei natürlich sichergestellt werden muss, dass auch sozial schwächere Bürger durch Semester- oder Sozialtickets an der nötigen Mobilität teilhaben können.

Ihre Vision für ein generelles Parkverbot für Privat-PKW auf öffentlichen Flächen (wie z.B. in weiten Teilen Zürichs praktiziert) teile ich jedoch nicht. Auch wenn ich Ihre Begeisterung für Car- und Bikesharing teile - und hier (von städtischer Seite) noch sehr viel in Bezug auf besondere Parkplätze in möglichst jeder Straße getan werden sollte - bleibt für mich der private PKW zum einen ein für viele Bürger (v.a. Familien mit mehreren Kindern) unverzichtbares Transportmittel, zum anderen aber auch ein Ausdruck persönlicher Selbstentfaltung. Ein Parkverbot für private PKW auf öffentlichem Grund würde dabei in einer Stadt wie Köln einem faktischen Verbot privater PKWs gleichkommen. Eine Situation wie in Zürich, wo praktisch jedes Mehrfamilienhaus eine Tiefgarage hat und es auch in Wohngebieten ausreichend öffentliche Tiefgaragen gibt, Verstöße gegen Parkvorschriften rigoros verfolgt werden und selbst ohne Verfolgung aus einer Grundüberzeugung für das Gemeinwesen respektiert werden, ist in Stadtteilen wie z.B. Sülz aufgrund der Bausubstanz (und letztlich auch der unvorstellbaren Baukosten) letztlich nicht herstellbar. Letztlich lässt sich die angespannte Parkraumsituation bei gleichzeitigem Erhalt privater PKW nur dadurch verbessern, dass zumindest bei Neu- und Umbauten ausreichend Tiefgaragenplätze geschaffen werden - dies ist aber eine Landes- und Stadtthema und von Bundesseite nur sehr schwer zu beeinflussen.

Mit freundlichen Grüßen aus Sürth (mit - noch - recht entspannter Parkplatzlage)

Heribert Hirte