Die Letzte Generation hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die gegenwärtige Regierung zu wenig für den Klimaschutz tut. Was wollen/würden sie gerne ändern, zB. auch in ihrem Wahlbezirk?

Vielen Dank für Ihre Frage.

Wie die SPD bekenne ich mich klar zu den Klimazielen für Deutschland und die EU. Wir müssen versuchen, den Klimawandel und den damit verbundenen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2°C, möglichst auf 1,5°C zu begrenzen. 

Der bereits gesetzlich beschlossene CO2-Preis pro Tonne von 55 Euro im Jahr 2025 und maximal 65 Euro im Jahr 2026 ist dabei ein wichtiges Instrument zur Begrenzung der Emissionen. Dabei ist aber zu bedenken, dass gerade einkommensschwache Haushalte von der finanziellen Belastung durch den Klimaschutz besonders betroffen sind, da ein größerer Anteil der Ausgaben dieser Haushalte auf starke Emittenten wie das Heizen oder für den Transport entfällt. Ein Anstieg des CO2-Preises trifft diese Haushalte daher besonders stark und führt zu einer Verfestigung der Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Das finde ich ungerecht. Sozialdemokratische Klimapolitik bedeutet, dass alle Menschen eine realistische Chance haben, auf klimaneutrale Lösungen umzusteigen. Dabei gilt: Geld vom Staat bekommen vor allem diejenigen, die sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie eine Wärmepumpe oder ein E-Auto ansonsten nicht leisten können. Dann aber auch so viel, wie gebraucht wird. Darüber hinaus brauchen wir kommunale Lösungen für Klimaneutralität - wie kommunale Wärmenetze oder einen guten klimaneutralen ÖPNV. 

Damit diese Pläne umgesetzt werden können, müssen Kommunen, Länder und Bund neue Aufgaben übernehmen und einige Verantwortlichkeiten neu geordnet werden. Kommunen benötigen mehr finanziellen Spielraum, um ihre zahlreichen und wachsenden Aufgaben bewältigen zu können. Dazu wollen wir als SPD den Deutschlandfonds einführen und die Schuldenbremse reformieren.