EVP-Fraktion
(...) Dies ist auch nicht ihre Aufgabe, sondern die von Unternehmen. Sie ist im Rahmen des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung lediglich befugt, Projekte in einer Höhe von maximal 50% zu fördern. Die Ausschreibung für die konkreten Projekte ist nun erfolgt, eine Entscheidung über die Förderung jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gefallen. (...)
(...) Tatsächlich sieht das Europäische Konjunkturprogramm auch fünf Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte vor. (...) Entscheidend ist, dass tatsächlich ein Konjunkturimpuls von ihnen ausgehen kann. Daher werden nur Projekte gefördert, die unmittelbar (2009, spätestens 2010) in die Realisierungsphase gehen können. (...)
(...) Unter Beachtung der immer noch weitaus geringeren Beschäftigungsquote von Frauen im Alter von 15-25 Jahren, halte ich den "Girls Day" für eine gute Möglichkeit, Informationen zu Berufen im Bereich Technik, Handwerk, Naturwissenschaften und Informationstechnologie zu sammeln. (...) Gleichzeitig wurde der "Girls Day" um das daran angelehnte Projekt "Neue Wege für Jungs" erweitert. (...)
(...) Während es vor fünf Jahren das erklärte Ziel der EU war, die Telekommärkte zu liberalisieren, so geht es nun mit der Revision des Rechtsrahmens vor allem darum, das Regelwerk den neuen medienpolitischen Anforderungen anzupassen. Dabei ist zum Beispiel die geplante Reform des Frequenzmanagements mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen verbunden. (...)
(...) Ich befürchte allerdings, dass die Etikettierung von Lebensmittel durch das Ampelsystem den Verbraucher in die Irre führt. Eine Kennzeichnung sollte nicht nach "guten" und "schlechten", sondern nach "ausgewogenen" und "unausgewogenen" Lebensmitteln differenzieren. (...)
(...) Der Vertrag von Prüm ist ursprünglich ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen 7 EU-Mitgliedsstaaten (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Österreich), der eine Vereinfachung der Verfahren zum Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Unterzeichnerstaaten zwecks grenzüberschreitender Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung vorsieht. (...)