Frage an Herbert Reul von Martin R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Rau,

Tatsächlich sieht das Europäische Konjunkturprogramm auch fünf Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte vor. Knapp über eine Milliarde ist dabei für die Förderung von Breitband-Internet vorgesehen, sodass für Maßnahmen im Energiebereich für 2009 und 2010 knapp vier Milliarden Euro verbleiben. Dieses Geld soll auf verschiedene Vorhaben verteilt werden. So wird die Offshore-Windenergie ebenso gefördert wie Anlagen zur CO2-Abscheidung und -Speicherung. 1,4 Milliarde sind derzeit allein vorgesehen für den Ausbau der Gasinfrastruktur, wobei auch LNG-Projekte eingeschlossen sind. Für den Strombereich sieht das aktuelle Dokument knapp eine Milliarde Euro für Projekte vor, welche die Vernetzung innerhalb der EU verbessern und insbesondere Randlagen an das europäische Stromnetz anbinden.

Diese Vorhaben wurden von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und im Rat bereits beraten. Das Europäische Parlament hat sich bewusst dagegen entschieden, Änderungen im Annex vorzunehmen, in dem die Projekte aufgelistet werden. Hauptgrund hierfür war, dass die Mittel für diese Maßnahmen von den Mitgliedstaaten aufgebracht werden müssen. Dagegen wurden im Parlament zahlreiche Änderungsanträge zu den genauen Modalitäten der Mittelvergabe eingebracht und auch zu Kriterien, die von den Projekten zu erfüllen sind, sodass indirekt Einfluss auf die Projektliste ausgeübt wird.

Entscheidend ist, dass tatsächlich ein Konjunkturimpuls von ihnen ausgehen kann. Daher werden nur Projekte gefördert, die unmittelbar (2009, spätestens 2010) in die Realisierungsphase gehen können. Dies dürfte zumindest auch eine Erklärung dafür sein, weswegen keine HGÜ-Projekte auf der Projektliste zu finden sind. Ferner sollten möglichst viele Projekte in unterschiedlichen Mitgliedstaaten eine Förderung erhalten - angesichts der hohen Kosten der HGÜ und der zur Verfügung stehenden Mittel, wäre dieses Ziel nur schwer zu realisieren gewesen. Diese beiden Punkte werden bei der Erstellung der Projektliste durch die Europäische Kommission eine Rolle gespielt haben.
Die Verhandlungen sind am heutigen Tag noch nicht abgeschlossen. Der im Europäischen Parlament zuständige Industrieausschuss wird am 31.3. über den Vorschlag der Kommission abstimmen, das Plenum vermutlich im April. Aber bereits heute zeichnet sich ab, dass die aufgeführten Projekte einen Mehrwert nicht nur für die betroffenen Mitgliedstaaten sondern auch für die EU darstellen werden - nicht zuletzt für den Energiebinnenmarkt, der gestärkt wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Herbert Reul