Frage an Herbert Falke von Tobias B. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Mitta, Herr Falke,
a) Werden die GRÜNEN im Falle eines Wahlerfolges, die Renten in der neuen Legistaturperiode kürzen?
b) Wie sollen die Renten weiter finanziert werden, wo doch schon heute abzusehen ist, das der 25%-ige Bundesanteil nicht ausreicht?
Ich sehe Ihrer Nachricht mit Interesse entgegen.
Mit freundlichem Gruß
Tobias Beverungen
Sehr geehrter Herr Beverungen,
Sie haben mit ihren beiden Fragen zur Zukunft der Rente schon das Problem deutlich werden lassen. Schauen wir uns die Folgen des demographischen Wandels an, werden wir merken, dass wir mit unserer derzeitigen Rentenformel wohl auf Dauer nicht die bisherige Rentensicherheit erreichen werden. Nach jetzigen Maßstäben müsste bis zum Jahr 2050 der Rentenbeitragssatz auf 48 % gesteigert werden. Jede/r wird einsehen, dass dies nicht machbar sein wird, da ja auch Zahlungen in Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung fällig sind. Deshalb sind alle Politiker aller Coleur gefordert, im Blick auf die Rente nicht einfach zu antworten: "Die Rente ist in dieser Legislaturperiode sicher oder nicht!", sondern nach Wegen zu suchen, wie eine armutsfeste Altersversorgung, finanziert über Beiträge, Steuern und private Vorsorge gesichert werden kann. Es wäre also blauäugig, ihre Frage mit einem "unehrlichen" Ja oder Nein u beantworten! Wir Grüne treten ein für solch eine armutsfeste Grundrente, die über das System einer Bürgerversicherung, ähnlich wie wir das für die Krankenversicherung fordern, finanziert werden könnte. Allerdings ist die große Zukunftfrage nach der Rente noch von keiner Partei wirklich beantwortet worden. Das ist auch zur Zeit kaum möglich, da die Probleme des demographischen Wandels noch zu wenig abschätzbar und vor allem keine wirklichen Lösungen auf dem Tisch sind. Aber vielleicht können sie sich ja auch dafür einsetzen, dass wir ein kinderfreundliches Land werden, in dem es zu einer Lebensperspektive gehört, Kinder groß zu ziehen. Eine kinderlose Gesellschaft gefährdet sich auf Dauer selbst, gefährdet aktuell auch die Rentensicherheit. Natürlich verkenne ich auch nicht die Problematik der Arbeitslosigkeit und der schlechten Binnennachfrage, die auch mittelbar mit der Rentenfrage zu tun haben.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Falke