Sehr geehrte Frau Weidemann,
die verkehrspolitische Sprecherin unserer Fraktion Sabine Leidig, hat Ihre Frage bereits im Namen der Fraktion wie folgt beantwortet:
(...) Die Kritik an nicht ausgewogener Berichterstattung teile ich; der real existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt an vielen Stellen seinem Auftrag nicht nach. (...) Zum Beispiel sind Attac, Greenpeace aber auch die Muslime im Gegensatz zu den christlichen Kirchen nicht vertreten. (...)
(...) Es gibt eine EU-Führerscheinrichtlinie, die bis Januar 2011 in nationales Recht umgesetzt werden muss. (...) Aus Gründen der Verkehrssicherheit sind wir dagegen und wollen die alte Regelung behalten. (...)
(...) Eine Pkw-Maut würde diejenigen besonders treffen, die sich jetzt schon kaum noch ein Auto leisten können. DIE LINKE lehnt deswegen nicht nur eine Pkw-Maut kategorisch ab, sondern widersetzt sich auch vehement allen Bestrebungen, Autobahnen oder andere Straßen zu privatisieren. Die beiden privat finanzierten Tunnel in Rostock und Lübeck sollten Allen, die weiterhin von privaten Straßen träumen, ein mahnendes Beispiel sein. (...)
(...) …Unsere Forderung: Keine weiteren Elbvertiefungen. Die behaupteten aber keinesfalls nachgewiesenen wirtschaftlichen Vorteile stehen in keinem Verhältnis zu den ökologischen Folgen und der wachsenden Gefahr höherer Sturmfluten. Der Hamburger Hafen wächst seit Jahren überproportional, und die Grenzen dieses Wachstums sind nicht durch die Tiefe der Elbe bestimmt. (...)
(...) Die Diskussion über Grundeinkommen wird angesichts sinkender Einkommen, steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Armut geführt. Ich setze alles daran, die entwürdigende Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie kann zurückgedrängt werden durch die Verkürzung der Arbeitszeit und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. (...)