Frage an Herbert Behrens von Felix H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Behrens,
In Anbetracht der Enthüllungen rund um Die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiestes und Amerikanischer Sicherheitsbehörden und den daraus enthüllten Vielfachen Grundrechtsbruch, sowie dem damit verbundenen Datenskandal.
Wie Stehen sie zum Thema der Vorratsdatenspeicherung, braucht dieses Land noch mehr Überwachung und anlasslose Verdächtigung?
Ist die Vorratsdatenspeicherung in der Form wie sie jetzt geplant wird wirklich Tragbar?
Das Blog Netzpolitik.org berichtete über geheime Nebenabsprachen in denen ein Richtervorbehalt für Bestandsdatenabfragen doch nicht nötig ist, halten sie diesen Gesetzesentwurf für Tragbar im Sinne unserer Verfassung ?
mfg F. Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
die Vorratsdatenspeicherung wird weder gebraucht, noch ist sie ein politisch akzeptables Instrument zur Verbrechensbekämpfung. Tatsächlich konnte auch die Vorratsdatendatenspeicherung kein Anschlag verhindern werden oder bei der Aufklärung von Anschlägen helfen. Das musste auch Bundesjustizminister Heiko Maas in einer Pressekonferenz* zugeben. Stattdessen stellt die Vorratsdatenspeicherung alle BundesbürgerInnen unter Generalverdacht. Der angekündigte Richtervorbehalt greift nur bei einem Teil der gespeicherten Daten. Er bietet keinen wirklichen Schutz vor einem Missbrauch der gesammelten Daten. Bei dem geplanten Gesetz der CDU/CSU-SPD-Regierung handelt es sich um einen tiefen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Viele Menschen machen sich keine Sorgen, weil sie meinen, sie hätten nichts zu verbergen. Die möchte ich auf einen Satz von Edward Snowden aufmerksam machen. Sinngemäß sagte er, auf die Privatsphäre zu verzichten, weil man nichts zu verbergen habe, ist wie auf die freie Meinungsäußerung zu verzichten, weil man nichts zu sagen habe.
Ich hoffe auf Ihre Unterstützung, um das Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Behrens
*Die Mitschrift der Pressekonferenz ist hier zu finden: https://netzpolitik.org/2015/justizminister-maas-zur-vorratsdatenspeicherung-die-notwendigkeit-kann-ich-nicht-beweisen/
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