Frage an Herbert Behrens von David P. bezüglich Umwelt
Die brandenburgische Landesregierung aus SPD und DIE LINKE haben am Dienstag gemeinsam - trotz großer Proteste - für den Aufschluss des neuen Tagebaus Welzow Süd II gestimmt.
DIE LINKE bricht damit ihr Wahlversprechen. Schlimmer noch: Die Energiewende wird ausgebremst, Klimaschutz konterkariert, Umwelt zerstört und Dörfer abgebaggert. Besonders absurd: Die etwa 300 Bewohner von Proschim produzieren mehr Ökostrom als sie selbst verbrauchen. Nun soll auch ihr Dorf der Braunkohle geopfert werden.
Allein die drei Braunkohlekraftwerke von Vattenfall in der Lausitz produzieren pro Jahr mehr als 50 Mio. t CO2 (entspricht etwa dem jährlichen CO2-Ausstoß von Schweden).
Dennoch will die Linke bis spätestens 2040 aus der Kohle aussteigen, stimmt aber gleichzeitig in Brandenburg für neue Tagebaue.
Wie bewerten Sie persönlich diese widersprüchliche Entscheidung? Was ist ihre Postion zum Braunkohle-Tagebau und einen Kohleausstieg?
Sehr geehrter Herr Petersen,
Energie aus Braunkohle ist keine zukunftsfähige und saubere Energie. Trotzdem stimmten die Landtagsabgeordneten auch meiner Partei für den Tagebau. Die Entscheidung in Potsdam widerspricht den Plänen meiner Fraktion im Bundestag. Wir fordern den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Der Aufschluss von Welzow II ist aus unserer Sicht nicht nötig.
Gleichwohl unterstelle ich meinen Genossinnen und Genossen in Potsdam keine Abkehr vom Ausstieg aus der Braunkohle. Gerade in Brandenburg hat DIE LINKE in der Koalition mit der SPD Erfolge in der Energiepolitik zu verzeichnen: 2010 und 2012 wurden die Bemühungen Brandenburgs und die Energiestrategie 2030 in der Leitstern-Wertung Platz 1 als „Bestes Bundesland Erneuerbare Energien“ gewürdigt. Der Anteil Erneuerbarer Energien beim Bruttostromverbrauch lag in Brandenburg 2012 bei rund 64 Prozent. Davon können wir bundesweit leider nur träumen.
Aber ein Erneuerbaren-Anteil von 64 Prozent sind keine 100 Prozent. In Berlin und Brandenburg könnte die Stromversorgung nur dann in absehbarer Zeit vollständig aus Erneuerbaren gedeckt werden, wenn die Koalition aus CDU/CSU und SPD ihren Kurs zur Begrenzung der Erneuerbaren aufgibt. Wir brauchen weiterhin eine Förderung für mehr Energie aus regenerativen Quellen. Eine soziale und sichere Energiewende ist nach unserer Meinung nur zu schaffen, wenn der heute noch große Einfluss von Vattenfall und Co. begrenzt wird. Nur so kann es gelingen, dass der im Brandenburger Landtag gefasste Beschluss nicht umgesetzt wird. Ich würde mich sehr freuen, wenn das Wahlergebnis den Kurs der LINKEN, im Jahr 2040 das letzte Kohlekraftwerk abzuschalten, stützt.
Ich versichere Ihnen, dass eine Stimme für DIE LINKE auch weiterhin eine Stimme für echte Umweltpolitik ist – und für eine sozialverträgliche, bezahlbare und rasche Energiewende. In Brandenburg und auf Bundesebene.
Ihr Herbert Behrens