Frage an Herbert Behrens von Frank T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Werden Sie sich für den Erhalt der Arbeitsplätze beim Wasser u. Schifffahrtsamt Bremen einsetzen?
Sehr geehrter Herr Thamm,
meine Fraktion stemmt sich gegen die Pläne der CDU-FDP-Koalition, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes in eine so genannte Gewährleistungsverwaltung umzuwandeln. Wir sehen hinter diesen Plänen einen weiteren Versuch, öffentliche Dienste zu privatisieren. Wir wollen den öffentlichen Dienst modernisieren und nicht zerschlagen.
Eine handlungsfähige WSV ist notwendig, um die veränderten Anforderungen in der Zukunft zu bewältigen. Welche Aufgaben das WSA Bremen bekommt, ist in einem weiteren Schritt zu klären. Dabei sind die Beschäftigten und ihre Interessenvertretung in jeder Phase einzubeziehen.
In mehreren Veranstaltungen der Personalräte und der Gewerkschaft ver.di habe ich deutlich gemacht, was wir von einer zukunftsfähigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erwarten. Wir wollen eine Einrichtung, die in der Lage ist, die Anforderungen einer ökologisch orientierten Flusspolitik zu erledigen. Dazu brauchen wir das qualifizierte Personal der WSV. In einem einen Antrag an den Bundestag haben wir unsere Vorschläge eingebracht. ( http://www.linksfraktion.de/antraege/ )
Die Arbeits- und Ausbildungsplätze bei der WSV müssen erhalten werden. Nur eine arbeitsfähige WSV kann für künftige Aufgaben modernisiert werden. Wer sie zu einer Gewährleistungsverwaltung macht, der schafft sie faktisch ab. DIE LINKE steht an der Seite der WSA-Beschäftigten in Bremen und an anderen Standorten. Ich ermutige Sie ausdrücklich zu aktivem Widerstand gegen die Privatisierungspläne der Regierungsparteien.
Mit freundlichem Gruß
Herbert Behrens
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