Frage an Herbert Behrens von Johannes R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Mein lieber Herr Abgeordneter Herbert Behrens,
Warum wären sie bei den Verhandlungen zu der UNO Resolution zur Lybien-Frage, gegen oder vielleicht auch für ein Ja von der Westerwelle gewesen?
liebe Grüße
Lieber Johannes,
ich kann mir nicht vorstellen, dass Krieg mit Krieg bekämpft werden kann. Darum fand ich es eine nachvollziehbare Entscheidung der Bundesregierung, im Sicherheitsrat der militärischen Intervention in Libyen nicht zuzustimmen. Ich hätte darum gekämpft, die militärische Intervention zu verhindern. Der von vielen westlichen Staatschefs bis vor kurzem noch umworbene Diktator Gaddafi muss weg! Das ist bestimmt eine gemeinsame Position von Dir und mir. Das wird aber nicht mit Bombardements, der Bewaffnung einer der beiden Bürgerkriegsparteien oder dem Einsatz von ausländischen Truppen zu erreichen sein. Die Angehörigen jedes Toten, ob Frau, Kind oder Mann, von ausländischen Soldaten getötet, wird Hass auf ihn erzeugen und nicht das Gefühl von Dankbarkeit für die Absicht, Freiheit bringen zu wollen.
Inzwischen zeigt sich, dass der Krieg an Eigendynamik gewinnt. NATO-Staaten denken über Waffenlieferungen nach. Das ist in der UN-Resolution 1973 ausdrücklich untersagt. Es muss jetzt einen Waffenstillstand geben. Deutschland muss bei der Vermittlung eine wichtige Rolle übernehmen und sich nicht durch die indirekte Unterstützung des Krieges (AWACS-Einsatz, Nachschub über deutsches Territorium) unglaubwürdig machen.
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