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Hep Monatzeder
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Meike L. •

Werden Sie sich bitte in den kommenden Gesetzgebungsverfahren zum Aufenthaltsrecht dafür einsetzen, dass ein Anspruch auf Geschwisternachzug eingeführt wird?!

Sehr geehrter Herr Monatzeder,

wie kann es sein, dass bei geflüchteten Kindern, die ohne Eltern in unserem Wohlstand im Überfluss in Deutschland ankommen und als Flüchtlinge anerkannt werden, zwar ihre Eltern nachziehen dürfen, aber ihre Geschwister in der Regel nicht mitkommen dürfen. Familien bleiben dadurch über Jahre getrennt. Insbesondere berührt mich, dass für geflüchtete Kinder, deren Eltern gestorben sind, die Chancen, ihre Geschwister wiederzusehen, besonders schlecht sind. Das ist unnötig grausam!

Meine Frage an Sie ist: Werden Sie sich in den kommenden Gesetzgebungsverfahren zum Aufenthaltsrecht dafür einsetzen, dass ein Anspruch auf Geschwisternachzug eingeführt wird?

Hierüber würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
M. L.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau L.,

nun mussten Sie etwas länger auf Ihre Antwort warten, was nicht nur dem allgegenwärtigen Trubel der Vorweihnachtszeit geschuldet ist, sondern vor allem daran lag, dass der Bundestag am 02.12. endlich das neue Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen und somit einen wichtigen flucht- und integrationspolitischen Punkt des Koalitionsvertrags umgesetzt hat. Es sind auch erste Erleichterungen beim Familiennachzug beschlossen. So sind künftig beim Nachzug von Ehepartner*innen und Kindern von Fachkräften kein Nachweis über deutsche Sprachkenntnisse mehr vonnöten. Dies verkürzt die Trennungszeiten von Familien erheblich. Darüber freue ich mich.

Auch der von Ihnen angesprochene Aspekt des Geschwisternachzug ist seit jeher ein wesentlicher Bestandteil grüner Migrationspolitik und umso mehr bedauere ich es, dass v.a. bei den Regelungen zum Geschwisternachzug aktuell noch keine nennenswerten Erleichterungen enthalten sind.

Ich sage NOCH nicht, denn ich weiß, dass meine grünen Kolleg*innen im Bund sich weiter stark machen, Erleichterungen erarbeiten und diese auch umsetzen werden.

Auch wenn ich mir persönlich - gerade hinsichtlich einer Verbesserung der Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen - schnelle Erleichterungen gewünscht hätte, gehe ich dennoch soweit, von einem Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik zu sprechen - einen ersten Schritt hin zu einem modernen Einwanderungsgesetz. Waren die letzten Jahre geprägt von einer abwehrenden Haltung und Verschärfung des Aufenthaltrechts. so schaffen wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht bereits jetzt mehr Teilhabemöglichkeiten und Perspektiven für Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind und bekämpfen aktiv den Fachkräftemangel.

Mit freundlichen Grüßen

Hep Monatzeder