Wieso sind sie neutral bei der Anpassung des Renteneintritts an die Lebenserwartung und ebenso beim Lobbyregistee?

Guten Tag Herr S.,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Zum Renteneintritt: kurzfristig haben wir uns als CDU festgelegt - das Renteneintrittsalter wird nicht angefasst. Dazu stehe ich auch. Ich frage mich aber dennoch, wie es weiter gehen soll. Wir werden in den nächsten Jahren ca. 3,5 Mio mehr Rentner haben. Und ja: wir versuchen durch Anreizsysteme den einen oder anderen Rentner im Arbeitsleben zu halten.

Wir können aber meines Erachtens nicht drei Dinge auf einmal versprechen: gleiche Beitragshöhe, gleiches Renteneintrittsalter und gleiche Rentenhöhe. Das ginge nur zum Preis noch höherer Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt (schon heute über 100 Milliarden). Deshalb möchte ich als Abgeordneter besser verstehen, wie das System mittel- und langfristig reformiert werden kann.

Zum Lobbyregister: Ich bin grundsätzlich nichts dagegen, dass solche Register geführt werden. Ich habe mich bei der Beantwortung der Frage aber nochmals mit dem Thema befasst und bin auf einige nicht unwesentliche Gegenargumente gestoßen, die ich hier mal zusammen fasse:

• Die Einführung und Pflege eines Lobbyregisters verursacht hohe Verwaltungskosten für den Staat und zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Unternehmen, Verbände und NGOs.
• Kritiker sehen im Lobbyregister eine potenzielle Einschränkung der freien Interessenvertretung, da Organisationen und Einzelpersonen möglicherweise aus Angst vor Stigmatisierung darauf verzichten, ihre Anliegen an die Politik heranzutragen.
• Ein Register allein verhindert keine illegitime Einflussnahme, da Lobbyismus weiterhin informell oder über indirekte Wege stattfinden kann (z. B. durch Think Tanks oder ehemalige Politiker als Berater).
• Während Unternehmen und Verbände zur Registrierung verpflichtet wären, können andere einflussreiche Akteure wie Medienhäuser, Wissenschaftler oder Prominente ohne Registrierung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen.
• Unternehmen könnten durch zu hohe Regulierungen abgeschreckt werden, sich politisch einzubringen, was die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes schwächen könnte.
• Lobbyorganisationen argumentieren, dass nicht alle Gespräche öffentlich gemacht werden sollten, da manche Themen wirtschaftlich oder sicherheitspolitisch sensible Daten enthalten.
• Ein Register könnte dazu führen, dass Lobbyismus stärker ins Verborgene verlagert wird, etwa über private Veranstaltungen, informelle Netzwerke oder Kontakte außerhalb der regulären politischen Prozesse.

Viele Grüße