Sehr geehrter Herr Schmidt, wieso gibt es keine Finanztransaktionssteuer? Wieso gibt es Steueroasen? Wieso werden die Reichsten immer reicher und wieso gibt es so viel Schlupflöcher in den Gesetzen?
Mir scheint die Politik nicht in der Lage zu sein dafür zu sorgen das es Rahmenbedingungen/Gesetze gibt die zu dem gewünschten Ergebnis führen. Niemand scheint für seine "Taten" und deren Folgen haftbar gemacht werden zu können. Und wenn schon der Steuerzahler für Folgen zahlen muss (Atomkraft/Unfall nicht versicherbare Risiken) dann doch bitte eine Volksabstimmung! Wenn die eine Hälfte der Politiker über die andere Hälfte bestimmt ist das weder gerecht noch sorgt es für Zufriedenheit bei den Menschen. Mich wundert es nicht das so viele (verärgerte/frustrierte) der extremen Rechten zuströmen. Die Politik sollte das "Ruder" in der Hand haben und für soziale Gerechtigkeit sorgen und nicht die Superreichen, Lobbyisten und Demagogen.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offenen Fragen zur Finanztransaktionssteuer, Steueroasen und sozialer Gerechtigkeit. Ich verstehe Ihre Sorgen und nehme Ihre Kritik sehr ernst.
Zunächst zur Finanztransaktionssteuer: Diese ist seit Jahren auf europäischer Ebene in der Diskussion, stößt aber auf Widerstand einiger Mitgliedstaaten. Deutschland setzt sich weiterhin für eine Lösung ein, die Spekulationen eindämmt, aber den Finanzstandort Europa nicht schwächt. Wichtig ist dabei, dass eine solche Steuer nicht nur national, sondern mindestens EU-weit eingeführt wird, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Steueroasen sind ein großes Problem, das wir nur international lösen können. Deutschland engagiert sich deshalb aktiv für mehr Transparenz, wie z. B. durch den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden und die Bekämpfung aggressiver Steuervermeidung. Wir haben hier in den letzten Jahren bereits Fortschritte erzielt, aber es gibt weiterhin Handlungsbedarf.
Zur Frage der sozialen Gerechtigkeit: Unser Ziel als CDU ist eine Politik, die Wohlstand ermöglicht, Leistung belohnt, aber auch soziale Verantwortung ernst nimmt. Eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und ermöglicht es dem Staat, in Bildung, Infrastruktur und soziale Absicherung zu investieren. Wir müssen dabei einen Ausgleich finden zwischen notwendigen Regulierungen und unternehmerischer Freiheit.
Was Ihre Kritik an Schlupflöchern und mangelnder Haftung betrifft: Hier besteht tatsächlich Reformbedarf, gerade wenn es um die Verantwortung großer Konzerne geht. Wir setzen uns für klare Regeln ein, die Missbrauch verhindern, aber auch den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährden.
Zu Volksabstimmungen: Direkte Demokratie kann eine sinnvolle Ergänzung sein, aber in einem parlamentarischen System braucht es Abwägung und langfristige Verantwortung. Deshalb setzen wir als CDU auf repräsentative Demokratie mit breiten gesellschaftlichen Debatten.
Ihre Sorge über politische Frustration und den Zulauf zu extremen Kräften teile ich. Die CDU steht für eine Politik der Mitte, die Probleme klar anspricht, Lösungen erarbeitet und keine einfachen Feindbilder bedient. Wir müssen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen – durch eine Politik, die pragmatisch handelt und nicht nur verspricht. Die Politik muss ernsthafte Lösungen für die Probleme der Menschen anbieten.
Ich danke Ihnen für Ihre Anregungen und stehe Ihnen für weitere Fragen oder Diskussionen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Henri Schmidt
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