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Henri Schmidt
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Frage von Lydia H. •

Sehr geehrter Herr Schmidt, Warum hat ihre Partei wohlwissentlich eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen und würden Sie solche Mehrheiten als zukünftiger Bundestagsabgeordneter befürworten?

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Antwort von
CDU

Herr Merz hat heute (02.02.2025) erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Dazu sagte er auch, dass er keine Mehrheiten mit Stimmen der AfD in Kauf nehmen werde. Ich stimme diesem Vorgehen zu.

Im konkreten Fall (ich bin noch kein Abgeordneter) war ich nicht in die Entscheidungen eingebunden. Die CDU / CSU hat hier beinahe geschlossen mitgestimmt. Als Hauptgrund ist zu nennen, dass es trotz aller Versuche nicht gelungen ist, SPD und Grüne davon zu überzeugen, dass es ein Umdenken in der Migrationspolitik braucht. Dieses fordern nach Umfragen fast 70% der Menschen in unserem Land. 

Der Erfolg der AfD (Verdopplung seit der letzten Bundestagswahl) ist auch dadurch zu begründen, dass die Probleme in unserem Land nicht ernsthaft angegangen werden. Es ist offensichtlich sogar der Eindruck entstanden, es werde dauerhaft eine Politik am Wähler vorbei gemacht. So zumindest höre ich es fast täglich.

Ich würde mir wünschen, dass alle demokratischen Parteien daran arbeiten, echte Lösungen für die aktuellen Herausforderungen anzubieten (neben Migration sind das zum Beispiel Wirtschaft, demographischer Wandel, Fachkräftemangel...).