Wie ist Ihre Meinung zum Thema „Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung zu verankern “?

Sehr geehrter Herr T. 

herzlichen Dank für Ihre Nachricht zum Thema "Gemeinnützigkeit von Journalismus rechtlich absichern". Diesen Punkt hat die Ampel-Regierung wie von Ihnen geschrieben auf Seite 97 im Koalitionsvertrag vereinbart und dass er bisher nicht umgesetzt wurde, spricht wieder einmal für die chaotische Arbeit bei der Ampel. Leider wurden viele Punkte des als sehr ambitioniert verkauften Koalitionsvertrags bisher gar nicht oder unzureichend umgesetzt, meistens weil die verschiedenen Parteien sich nicht auf Linie einigen konnten. Als Oppositionspartei hat die CDU nur begrenzte Möglichkeiten, tätig zu werden. Wir tun dies regelmäßig durch das Einreichen von Anträgen und Gesetzesentwürfen im Deutschen Bundestag durch die CDU/CSU-Fraktion, doch diese wurden bisher alle ausnahmslos abgelehnt. Ich muss Sie daher bitten, sich konkret an Abgeordnete der Ampel-Fraktionen zu wenden, damit diese sich für ihr Anliegen einsetzen und darauf pochen, dass ihre Ministerinnen und Minister den gemeinsamen Koalitionsvertrag auch umsetzen. 

Mit freundlichen Grüßen

Henning Rehbaum MdB