Schönen guten Tag Herr Rehbaum, was war konkret das Problem mit dem Selbstbestimmungsgesetz?

Hallo Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Ich habe gegen das Selbstbestimmungsgesetz gestimmt, da der Entwurf der Ampelkoalition zu weit geht und eine Beliebigkeit der Geschlechtszuordnung fördert. Zwar bin ich offen für eine pragmatischere Lösung, um dem Eindruck diskriminierender Regeln entgegenzutreten. Die Pläne der Ampelkoalition gingen in ihren extremen und pauschalen Ansätzen jedoch zu weit. Sie entwerten öffentliche Register und haben keine Lösungen für die bereits vorprogrammierten Auswirkungen in anderen Bereichen.

Die mögliche Änderung des Geschlechts einmal pro Jahr, die ohne Gutachten, einfach beim Standesamt ermöglicht wird, führt dazu, dass das Geschlecht nur noch auf Empfinden beruht. Das rechtliche Geschlecht wird damit generell vom biologischen Geschlecht getrennt. Durch diese Beliebigkeit ist es fragwürdig, ob Staatliche Behörden überhaupt noch Geschlechtseinträge vornehmen sollten, bzw. Rechtsfolgen an das eingetragene Geschlecht knüpfen können. 

Auch mit Blick auf Kinder und Jugendliche schoss die Ampel weit über das Ziel hinaus. Aus Gründen des Kinder- und Jugendschutzes sollte bei diesen weiterhin im Rahmen eines Gerichtsverfahrens über einen Namens- und Geschlechtswechsel entschieden werden. Auch die Verpflichtung zum Mitbringen eines Gutachtens hätte bestehen bleiben müssen. Altersbedingte Persönlichkeitszweifel der Sexualentwicklung mit einem rechtlichen Geschlechtswechsel und möglicherweise geschlechtsangleichende Maßnahmen entgegenzutreten, ist abwegig. Die Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern soll auch weiterhin grundsätzlich nicht durch das Familiengericht ersetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Rehbaum