Hallo Herr Rehbaum, warum haben Sie sich sehenden Auges darauf eingelassen, einem Antrag zuzustimmen, der nur mit einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei Zustimmung finden konnte?

Sehr geehrter Herr E.,

danke für Ihr Schreiben, zu dem ich gern Stellung nehmen möchte. 

Die von Ihnen genannten Initiativen meiner Fraktion sind unsere politische Antwort auf die akuten Probleme mit der illegalen Migration, die die Bevölkerung von uns erwartet. Uns war wichtig, dass diese Antwort aus der demokratischen Mitte des Parlaments kommt. Denn wenn sie das, wie in den letzten Jahren geschehen, nicht tut, wenden sich die Menschen mehr und mehr von der Mitte ab, hin zu den radikalen Rändern. Die bisherige Strategie des Ignorierens, Stigmatisierens und das nicht Ansprechen von Problemen aus Angst, die Rechtsradikalen stärker zu machen, hat nicht funktioniert. Die AfD ist schleichend immer größer geworden. Wir als CDU/CSU wollen dem nicht weiter hilflos zusehen. Spätestens nach den Attentaten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg musste etwas geschehen. Wir wollten als Union einen mutigen Schritt gehen, um diese fatale Entwicklung zu stoppen!

Lassen Sie mich hier noch etwas zur letzten Woche erläutern: Seit drei Jahren lassen SPD und Grüne unsere Vorschläge für eine Asylwende ins Leere laufen. Deshalb haben wir mit den Anträgen am Mittwoch und dem Gesetz am Freitag ganz konkrete und wirksame Maßnahmen ins Parlament eingebracht, die auf eine große Zustimmung bei der Bevölkerung treffen. Das Gesetz war eigentlich schon im Innenausschuss endverhandelt, dennoch haben wir als Union die Ampelfraktionsspitzen am Freitagmorgen zu Gesprächen eingeladen, um noch einmal zu verhandeln und gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Bis zur letzten Minute haben wir versucht, Sozialdemokraten und Grüne zum Handeln zu bewegen. Die FDP hat unser an die Mitte gerichtetes Angebot angenommen. SPD und Grüne hatten grundsätzlich kein Interesse, in der Sache zu verhandeln. Damit ist klar: SPD und Grünen geht es ausschließlich um Taktik und Wahlkampf und nicht um gemeinsame Lösungen in der Migrationspolitik. Ich bedauere, dass SPD und Grüne sich verweigert haben, obwohl sich sämtliche Landesregierungen, in denen sie mitregieren, noch im Herbst für wesentliche Punkte unseres Gesetzes ausgesprochen hatten. 

Die Menschen in Deutschland können sich darauf verlassen, dass die Union dieses wichtige Thema nach der Bundestagswahl erneut aufgreifen wird. Und dafür wünsche ich mir, dass auch SPD und Grüne sich endlich bewegen, um in einer breiten Allianz aus der Mitte des Parlaments mit uns wirksam gegen die illegale Migration zu kämpfen. Das Asylrecht ist und bleibt ein sehr wichtiges Grundrecht. Es ist unsere Aufgabe als Politik dafür zu sorgen, dass es funktioniert, nicht missbraucht wird und so auch in Zukunft wieder die Akzeptanz in der Bevölkerung genießt.

Als direkt gewählter Abgeordneter für den Kreis Warendorf habe ich immer größten Wert darauf gelegt, nicht nur in Berlin gute Entscheidungen zu treffen, die dafür sorgen, dass unser Land funktioniert, sondern auch im Wahlkreis vor Ort zu sein, um den Menschen zuzuhören. Klar ist: Die AfD ist unser Gegner. Wir wollen, dass sie aus dem Parlament verschwindet. Auch in Zukunft wird es KEINERLEI Zusammenarbeit mit der AfD geben. Ich bin mit Leib und Seele Abgeordneter für unseren Kreis Warendorf, und unsere Pflicht als Volkspartei ist, die drängenden Probleme in unserem Land zu lösen und die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bekommen. Diese Arbeit für Land und Leute möchte ich gerne fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Rehbaum MdB