Was will die CDU gegen die steigenden Kosten des Führerscheins tun?
Sehr geehrter Herr Rehbaum,
Die durchschnittlichen Kosten für einen Führerschein belaufen sich mittlerweile auf 3.300 Euro. Damit ist der Preis in den vergangenen Jahren nicht nur rapide gestiegen, sondern liegt auch deutlich höher als im EU-Ausland. Besonders für junge Menschen und Geringverdiener stellt dies eine erheblich Belastung dar und gefährdet die individuelle und unabhängige Mobilität, was zum Beispiel zu Nachteilen in der Gesellschaft oder auf dem Arbeitsmarkt führen kann.
Halten Sie die aktuellen Kosten für den Führerschein für sozial gerecht und angemessen? Welche konkreten Maßnahmen erwägt Ihre Partei, um sicherzustellen, dass der Führerschein nicht zu einem Luxusgut wird? Wie bewerten Sie die bürokratischen Hürden im Zusammenhang mit dem Führerschein?
Hallo Herr W.,
die Kosten für einen PKW-Führerschein sind in der Tat zu hoch geworden. Deshalb wollen wir als CDU/CSU die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um die Fahrausbildung schlanker und effizienter zu machen – ohne Abstriche bei der Sicherheit! Das bedeutet, dass wir besser auf die heutigen Bedürfnisse der Fahrschüler eingehen, dafür technischen Fortschritt nutzen und die Fahrlehrer stärken.
Unsere Forderungen, die wir letztes Jahr auch schon ins Parlament eingebracht haben, sind:
1. Fahrlehrer sollen nach eigener Entscheidung deutlich mehr auf digitalen Unterricht setzen können. Dann können Fahrschüler auch zeitversetzt, z.B. am Wochenende theoretische Unterrichtsinhalte nacharbeiten oder wiederholen, um sicherer zu werden.
2. Fahrsimulatoren dürfen bislang rechtssicher nicht eingesetzt werden. Fahrstunden auf einem Fahrsimulator sind deutlich günstiger als im Auto und der Fuhrpark hat einen geringeren Verschleiß. In Punkto Verkehrssicherheit können spezielle Gefahrensituationen hier gezielt geübt werden, die so im Realverkehr nicht trainiert werden können (Wildwechsel, Unfälle, Rettungswege oder Rettungsgassen). Das entlastet insgesamt den Fahrlehrer, denn der erhält im Anschluss eine Auswertung von der Simulatorstunde und kann sie mit dem Fahrschüler nach besprechen.
Und noch ein Punkt: Wir brauchen mehr Fahrprüfer! Wir glauben nicht, dass Fahrprüfer studierte Ingenieure sein müssen. Diese Anforderung kann abgesenkt werden, das können auch Techniker oder erfahrene Fahrlehrer übernehmen.
Leider wurde unser Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010610.pdf) von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke abgelehnt. Gegenvorschläge haben diese Fraktionen leider nicht gemacht.
Wir hoffen, in der kommenden Wahlperiode unsere Forderungen durchsetzen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehbaum MdB
Weitere Fragen an Henning Rehbaum
Spätestens nach den Attentaten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg musste etwas geschehen.
Nach meinem Verständnis würde ein ernsthaft durchgeführter Bürokratieabbau die Verwaltung zuerst einmal entlasten.
Generell sind Umgehungsstraßen dazu da, Anwohner in den Ortsdurchfahrten von Lärm, Schmutz und Stau zu entlasten, Unternehmen der Region zuverlässige und schnelle Transportwege zu ermöglichen und Autofahrer vom täglichen Stau zu befreien.
Doch nach der Wahl wird die CDU, wenn sie von den Wählerinnen und Wählern das nötige Vertrauen erhält, schnell reagieren.