Frage von Manfred D. • 18.04.2012
Frage an Henning Rehbaum von Manfred D. bezüglich Umwelt
Wird Ihre Partei im Falle eines Wahlsieges bezüglich der Dichtheitsprüfung bei Abwasserkanälen den Paragraf 61 a des Landeswassergesetzes kippen ??
Antwort von Henning Rehbaum CDU • 18.04.2012
Sehr geehrter Herr Drügemöller,
ich unterstütze den von der CDU eingebrachten und nach der Konstituierung des Landtags wieder aufzunehmenden Gesetzentwurf, der eine Dichtigkeitsprüfung nur bei begründetem Verdacht einer Undichtigkeit vorsieht. Dies schließt die pauschale Prüfpflicht für jede Abwasserleitung aus.
Mit freundlichen Grüssen
Henning Rehbaum