Frage an Henning Rehbaum von Wolfgang M. bezüglich Verkehr
Was gedenken Sie zu tun gegen die maroden Straßen?
Sehr geehrter Herr Müller,
funktionstüchtige Verkehrsinfrastruktur ist von großer Bedeutung für die Anbindung der Region an NRW, Deutschland und Europa. Die CDU will, anders als die bisherige rot-grüne Regierung, die Sanierung der Straßen vorantreiben, ohne den Neubau wichtiger Straßen aus ideologischem Gründen zu unterlassen. Hierfür muss genügend Geld vorgesehen werden, das durch Sanierung und Konsolidierung im Landeshaushalt frei gemacht werden muss.
Mit freundlichen Grüssen
Weitere Fragen an Henning Rehbaum
Diesen Punkt hat die Ampel-Regierung wie von Ihnen geschrieben auf Seite 97 im Koalitionsvertrag vereinbart und dass er bisher nicht umgesetzt wurde, spricht wieder einmal für die chaotische Arbeit bei der Ampel.
Ganz allgemein lässt sich sagen: In Deutschland gibt es bereits heute schon eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Wir halten es für sinnvoller, den Tierschutz stärker auf EU-Ebene zu harmonisieren, statt nationale Alleingänge zu machen.
Die Mehrzahl der Umfragen sieht die CDU bei einem Wahlergebnis von über 30 % bei der Europawahl
Minister Pistorius, den ich kürzlich in der Bundeswehrsportschule in Warendorf sprechen konnte, hat, im Gegensatz zu vielen anderen aus der SPD, die Zeichen der Zeit erkannt.