Henning Otte/Blume
(...) Darüber hinaus ist wichtig, dass die USA die EU als einheitlichen Herkunftsmarkt und nicht als 28 verschiedene Exportländer anerkennen. Denn derzeit muss noch jeder EU-Mitgliedsstaat einzelne Zulassungen für den Export in die USA beantragen. (...)
Sehr geehrter Herr Kesting,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage zum Gesetzesentwurf zum freien WLAN-Hotspot.
(...) Dies muss aber Ziel der angestrebten Auflagen sein. Rein technisch kann ich schon heute ein öffentliches WLAN anbieten und gleichzeitig meine Daten und den WLAN-Router sicher halten. Fritzboxen und andere WLAN-Router bieten Möglichkeiten, zwei WLANs aufzuspannen, z.B. eines für die Familie zu Hause mit ausschließlichem Zugang zum eigenen Server und ein zweites WLAN für den Gast, der dann nur ins Internet kann. (...)
(...) Die operationell eingesetzten und die für die Schulung genutzten UH TIGER sollen mittelfristig in den Bauzustand ASGARD überführt werden. Die Nutzung des Waffensystems TORNADO ist bis mindestens 2025+ durch die Bundeswehr vorgesehen. Die Möglichkeiten der Sicherstellung der Fähigkeiten jenseits 2025, die derzeit mit der Plattform TORNADO dargestellt werden, werden zurzeit im Gesamtkontext „Fliegende Waffensysteme der Bundeswehr“ untersucht.“ (...)
(...) Das Land hatte zuvor keinerlei Interesse gezeigt, das Kasernengelände zu kaufen. Da die Länder für die Erstunterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zuständig sind, hat man diese Nutzung für Bad Bodenteich offensichtlich nicht in Betracht gezogen. Über die weiteren Pläne einer Nutzung hat der neue Eigentümer bislang nichts verlautbaren lassen. (...)
(...) Der am 29. Oktober 2014 von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, den Beginn der scheidungsbedingten Versorgungskürzung bei BerufssoldatinnenBerufssoldatinnen und Berufssoldatenchreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, zeitlich bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze für Bundespolizeivollzugsbeamte hinauszuschieben. Soldatinnen und Soldaten bilden die einzige Berufsgruppe im öffentlichen Dienst, die wegen gesetzlich bestimmter besonderer Altersgrenzen wesentlich früher als mit Erreichen der allgemein im Erwerbsleben geltenden Altersgrenze (65./67. (...)